Wirtschaft | 27.05.2013 | 14:42

Wirtschafts-Omnibus: Anpassungen, Nahversorgung, Erleichterungen

Von der Sicherung der Nahversorgung über die Erleichterung von Neugründungen bis hin zur Aufhebung des Sonntagsbackverbots reicht die Palette, die der Entwurf des Wirtschafts-Omnibusgesetzes abdeckt. Den von Landesrat Thomas Widmann eingebrachten Entwurf hat die Landesregierung heute (27. Mai) gutgeheißen.

"Den allermeisten Artikeln des Entwurfs liegt die Notwendigkeit zugrunde, unsere Regeln an neue EU-Richtlinien oder an die Vorgaben der Regierung Monti anzupassen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Genutzt wird das Omnibus-Gesetz aber auch, um zusätzliche Entbürokratisierungsmaßnahmen und Erleichterungen einzuführen bzw. grundlegende Zielsetzungen der Landesregierung besser verfolgen zu können. Unter letztere Kategorie fällt etwa die Sicherung der Nahversorgung: "Unser Ziel war immer, in jedem Dorf mindestens ein Geschäft zu erhalten, was wir nun auch dadurch zu erreichen versuchen, dass wir für solche Geschäfte Sonderförderungen vorsehen", so Widmann.

In die Kategorie Erleichterungen fallen dagegen Bestimmungen, wie die Abschaffung eines Befähigungszeugnisses für den Betrieb einer Sauna oder der Meldungspflicht der Öffnungszeiten für Skihütten bereits im Februar des Jahres: "Für Hütten ist es äußerst schwierig, die Öffnungszeiten schon so lange im Voraus zu planen und dadurch keinen Spielraum mehr zu haben", so Durnwalder. Leichter wird zudem die Gründung eines Unternehmens, nachdem die bisherige Vorschrift einer mindestens sechsjährigen Berufserfahrung fällt. "Künftig sind nur mehr drei Jahre Erfahrung nachzuweisen", erklärt der Landesrat.

Auch für zwei Handwerkszweige hält der Wirtschafts-Omnibus Neuerungen bereit. So gilt künftig keine so enge geographische Einschränkung bei der Auswahl eines Kaminkehrers wie bisher. "Bisher musste der Kaminkehrer aus der eigenen Gemeinde oder den angrenzenden Gemeinden stammen, jetzt definieren wir größere Einzugsgebiete und lassen damit mehr Konkurrenz zu", so Widmann. Zudem wird das Sonntags-Backverbot für Bäcker aufgehoben. Und auch bei den Skischulen soll es künftig mehr Konkurrenz geben: "So dürfen pro Dorf auch mehr als nur eine Skischule zugelassen werden", so der Landeshauptmann.

Der Entwurf des Wirtschafts-Omnibusgesetzes enthält zudem Artikel zur artgerechten Tierhaltung (Anpassung an staatliche und EU-Regeln), zum Förderungsausschluss nach Falscherklärungen (drei statt wie bisher fünf Jahre), zur Förderung von Dorfliften (auch durch die Gemeinden) sowie zu internationalen Großveranstaltungen. "Wir wollen verhindern, dass die Veranstalter solcher für Südtirol wichtigen Veranstaltungen von einzelnen Grundbesitzern oder Liftbetreibern erpresst werden können", so Landeshauptmann Durnwalder. Der Gesetzentwurf sehe deshalb vor, dass bei einer solchen Obstruktion der Grund- bzw. Lifteigentümer auch gezwungen werden könne, "selbstverständlich gegen eine entsprechende Entschädigung", so Durnwalder.chr