Politik | 27.05.2013 | 14:19

Walter Obwexer erstellt Autonomie-Gutachten für Landesregierung

Seit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung im Jahr 1992 sind zahlreiche Autonomiebestimmungen abgeändert oder ergänzt worden. Die Landesregierung hat heute (27. Mai) den Autonomie- und Völkerrechtsexperten Walter Obwexer damit beauftragt, alle Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte aufzuarbeiten und zusammenzufassen.

Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Autonomie und die Verhandlungen mit der Regierung im Rom hat die Landesregierung heute beim Innsbrucker Universitätsprofessor Obwexer eine Expertise in Auftrag gegeben, in der die Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre ausgewertet und zusammengefasst werden. "Die Autonomie hat sich seit 1992 verändert, Bestimmungen und Kompetenzen sind ausgehöhlt, reduziert oder auch ausgeweitet worden. Wir wollen einen aktuellen Überblick über das geltende Autonomieregelwerk erhalten, um eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung Letta zu haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der am kommenden Mittwoch das erste Mal mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten zusammentreffen wird.

Seit 1992 seien neue Durchführungsbestimmungen erlassen worden, das Verfassungsgericht habe zahlreiche Urteile zu Südtirol gefällt und nicht zuletzt die Verfassungsänderung von 2001 mache eine genaue Analyse notwendig, so der Landeshauptmann: "Bis 2001 haben wir etwa den Landschaftsschutz über die Raumordnung geregelt, seither können wir unsere Kompetenzen in diesem Bereich nur mehr beschränkt ausüben. Selbiges gilt etwa für die Umwelt. Auch in der Finanzautonomie haben sich wesentliche Änderungen ergeben, man denke nur an das Mailänder Abkommen."

ohn