Politik | 10.06.2013 | 14:20

Land-Gemeinden: Schulkalender, Events, Kleinkinder-Betreuung, Kontrollen

Gibt es bald eine 36. Schulwoche? Wer kümmert sich um den Sicherheits-Check bei öffentlichen Veranstaltungen? Wie wird die Betreuung von Kleinkindern geregelt? Und wer kontrolliert was? Diesen Fragen ist die Landesregierung heute (10. Juni) gemeinsam mit den Vertretern der Gemeinden nachgegangen.

Schulkalender wird evaluiert, vorerst bleibt alles beim Alten

Im kommenden Schuljahr 2013/2014 bleibt in Sachen Schulkalender alles beim Alten. Dies hat Bildungslandesrätin Sabina Kasslatter Mur heute noch einmal den Vertretern der Gemeinden versichert, gleichzeitig aber auch darauf verwiesen, dass - wie immer schon geplant - nach Abschluss des laufenden Schuljahres die Erfahrungen mit der Fünf-Tage-Woche gründlich evaluiert werden. "Die Landesrätin hat uns bestätigt, dass erst auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Evaluation und nach Anhörung der Experten entschieden werde, ob es eine 36. Schulwoche braucht und wann diese gegebenenfalls eingeschoben wird", erklärte heute Gemeindenchef Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz, bei der er zusammen mit Landeshauptmann Luis Durnwalder die Entscheidungen im Rahmen der gemeinsamen Sitzung von Landesregierung und Gemeinden vorgestellt hat.

Kleinkinderbetreuung: Gemeinsamer Fonds angedacht

Ein Drittel zahlt das Land, ein weiteres zahlen die Gemeinden, das verbleibende die Eltern: Dieses Finanzierungsmodell der öffentlichen Kleinkinderbetreuung soll auch weiterhin aufrecht bleiben, allerdings sollen Tarife, Zugangskriterien und auch die Modalitäten der Zahlungen harmonisiert werden. Für letzteres haben Landesregierung und Gemeinden heute die Schaffung eines eigenen Fonds angedacht, den Land, Gemeinden und Eltern speisen und aus dem die Zahlungen erfolgen sollen. "Weil die neuen Regelungen der Kleinkinderbetreuung erst Anfang 2014 in Kraft treten, bleiben die gängigen Regeln vorerst aufrecht, unsere Experten analysieren in der Zwischenzeit, wie der gemeinsame Fonds eingerichtet werden kann und welche rechtlichen Voraussetzungen es braucht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die gemeinsame Sitzung von Landesregierung und Gemeinden.

Öffentliche Veranstaltungen: Abnahme übernehmen Gemeinden

Finden künftig öffentliche Veranstaltungen statt, soll es nicht mehr ein Fachleutegremium des Landes sein, das die Sicherheit aller Anlagen überprüft, sondern die Gemeinden. "Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits ausgearbeitet und heute mit den Gemeinden besprochen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dieser Entwurf hatte ursprünglich vorgesehen, dass größere Veranstaltungen (ab 4000 Zuschauer, Zelte für mehr als 500 Besucher) weiter vom Land abgenommen werden sollten, während für alles andere die Gemeinden zuständig sein sollten. "Diese Beschränkungen haben wir heute aus dem Entwurf genommen, künftig werden die Gemeinden entweder mit eigenen Fachleuten oder über entsprechende Gutachten die Sicherheitsabnahme für alle Veranstaltungen übernehmen", so Durnwalder. Nur bei übergemeindlichen Veranstaltungen komme weiter das Land zum Zug, das sein Fachleutegremium in jedem Fall weiter aufrecht erhalte: "Es steht dann auch den Gemeinden zur Beratung zur Verfügung", so der Landeshauptmann.

Kontrollen von Rechnungshof und Prüfstelle: Keine Doppelgleisigkeiten

Damit öffentliche Körperschaften nicht doppelt kontrolliert werden (einmal vom Rechnungshof, einmal von der Prüfstelle des Landes), soll eine Aussprache zwischen beiden Kontrollinstitutionen Klarheit schaffen und ein koordiniertes Vorgehen garantieren. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der gemeinsamen Sitzung von Landesregierung und Gemeinden angekündigt. "Das Problem der Doppelgleisigkeiten ist entstanden, weil die entsprechende Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut unterschiedlich ausgelegt wird", so der Landeshauptmann. Die Landesregierung habe diese immer so interpretiert, dass das Land für die Kontrolle der von ihm abhängigen Körperschaften zuständig sei, Gerichte hätten dies in den letzten Monaten in Zweifel gezogen. Ein Abkommen zwischen Prüfstelle und der Kontrollsektion des Rechnungshofes soll nun Abhilfe schaffen und doppelte Kontrollen verhindern.

chr