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Ab morgen: Einfachere Genehmigung für Holzhütten, Werbeschilder und Gastanks

Die Anbringung kleiner Flüssiggastanks bis zu 13 Kubikmetern, die Errichtung von Holzhütten und Holzlagerstätten, das Aufstellen von Hinweis- und Werbeschildern sowie der Bau von Kleinkläranlagen zählen ab sofort zu den Bagatelleingriffen und unterliegen nun einem vereinfachtem Genehmigungsverfahren. Dieses tritt morgen Mittwoch, 12. Juni, in Kraft.

Am 6. Mai hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrat Elmar Pichler Rolle beschlossen, die Liste der so genannten "Bagatelleingriffe" zu erweitern. Wenn die Erweiterung morgen (12. Juni) in Kraft tritt, dann gehören auch die Anbringung kleiner Flüssiggastanks bis zu 13 Kubikmetern, die Errichtung von Holzhütten und Holzlagerstätten, das Aufstellen von Hinweis- und Werbeschildern sowie der Bau von Kleinkläranlagen zu den Bagatelleingriffen. "Damit haben wir einen weiteren Schritt zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren gesetzt", so Pichler Rolle.

Beim vereinfachten Genehmigungsverfahren reichen die Antragsteller den Antrag mit den benötigten Unterlagen bei der Gemeinde ein und der Bürgermeister entscheidet - ohne den Weg über die Baukommission gehen zu müssen. "Die Landesregierung verfolgt mit diesem Beschluss die Entlastung der Gemeindebaukommissionen und damit auch die Kürzung der Kosten für die zuständigen Landesbeamten und die der Bürokratie. Die Verkürzung des Verfahrens bringt natürlich auch eine Beschleunigung der Entscheidung über eine solche Baumaßnahme mit sich", erklärt Pichler Rolle.

Landesrat Pichler Rolle ist von der Landesregierung beauftragt worden, weitere kleinere Eingriffe zu bestimmen, die mit vereinfachtem Verwaltungssverfahren genehmigt werden könnten. "Diese Maßnahmen stimmen wir natürlich eng mit dem Rat der Gemeinden ab, da sie ja davon betroffen sind. Unser Ziel ist es einerseits die Abläufe zu vereinfachen und damit Bürokratie abzubauen, gleichzeitig aber die notwendige Kontrolle und die Einhaltung der gesetzlichen Auflagen weiterhin zu garantieren", unterstreicht Pichler Rolle.

Kbg

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