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Landesregierung genehmigt "Arbeitspakt"
Mit dem Landesbeschäftigungsplan für die Jahre 2014 bis 2021, dem "Arbeitspakt", will die Landesregierung den Südtiroler Arbeitsmarkt stärken und die Beschäftigungsquote bis 2020 auf 80 Prozent anheben. Heute (24. Juni) hat die Landesregierung das Rahmendokument genehmigt, das unter anderem einem Generationenvertrag im öffentlichen Dienst, Steuererleichterungen für Arbeitgeber und eine Ankurbelung des Baugewerbes vorsieht.
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Vor einem halben Jahr hat die Landesregierung beschlossen, den Landesbeschäftigungsplan für die Jahre 2014 bis 2020 um ein Jahr vorzuziehen. Grund dafür war die Krise, die sich auch auf den Arbeitsmarkt in Südtirol auswirkt. Nachdem die Landesarbeitskommission den Arbeitspakt vor zwei Wochen gutgeheißen hatte, legte Arbeitslandesrat Roberto Bizzo den Plan heute der Landesregierung vor. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder mitteilte, gab die Landesregierung grünes Licht für das Rahmendokument, in den kommenden Sitzungen wird sie sich mit den 44 Einzelmaßnahmen beschäftigen, aus denen sich der Plan zusammensetzt.
Landeshauptmann Durnwalder betonte, dass die Arbeitslosigkeit in Südtirol die Vier-Prozent-Schwelle überschritten habe und besonders für die Jugend die Schwierigkeiten beim Eintritt in den Arbeitsmarkt zugenommen hätten: "Auf die Probleme in der Beschäftigungspolitik, besonders bei der Jugend, müssen wir frühzeitig reagieren. Auch wenn beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit noch bei weitem nicht so hoch ist wie in anderen Gebieten, wollen wir mit konkreten Maßnahmen entgegensteuern."
Übergeordnetes Ziel des neuen Beschäftigungsplans ist die Anhebung der Beschäftigungsquote von derzeit 76,9 auf 80 Prozent im Jahre 2020. Mit dieser Quote liegt Südtirol zwar schon deutlich über dem EU-Ziel von 75 Prozent und noch deutlicher über der Quote Italiens, die heute bei 61 Prozent liegt, aber das ist der Landesregierung nicht genug. Landeshauptmann Durnwalder: "Auch wenn wir gut dastehen, mit guten Statistiken werden wir keinen Arbeitslosen zufrieden stellen, der arbeiten will und keinen Arbeitsplatz hat."
Der neue Arbeitspakt vereint 44 Maßnahmen, die von einem Generationenvertrag im öffentlichen Dienst, Steuererleichterungen für Unternehmen, die neue Mitarbeiter aufnehmen, Unterstützung für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose beschäftigen bis hin zu Maßnahmen, die die Beschäftigungslage im Baugewerbe entspannen sollen, reichen.
Eine der innovativsten Maßnahmen, ist der Generationenvertrag, der zunächst in der öffentlichen Verwaltung eingeführt werden soll und der laut Landeshauptmann Durnwalder den Ausgleich zwischen den Generationen erleichtern könne, indem Mitarbeiter, die drei bis fünf Jahre vor ihrer Pensionierung stehen, auf einen Teil ihrer Arbeitszeit verzichten und diese jungen Einsteigern abtreten. "Diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen müssten dann natürlich auf einen Teil ihres Lohnes verzichten, aber als Anreiz könnte das Land die Differenz auf die Rentenversicherungsbeiträge einzahlen, so dass die Mitarbeiter nach ihrer Pensionierung die volle Rente beziehen können."
Die Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts sollen neben der Arbeitnehmerseite auch auf der Arbeitgeberseite gesetzt werden, und zwar über Steuererleichterungen: "Wir wollen jene Unternehmen unterstützen, die ihre Mitarbeiter unbefristet einstellen. Für die Dauer von drei Jahren soll die Wertschöpfungssteuer IRAP für Neueinstellungen auf unbefristete Zeit absetzbar sein."
Ansetzen will die Landesregierung aber auch im Bausektor. Dieser Bereich ist von der Krise besonders betroffen und soll als wesentliche Triebfeder der Südtiroler Wirtschaft mit speziellen Förderungen unterstützt werden. Landeshauptmann Durnwalder nannte heute die Förderung für die Sanierung der alten Bausubstanz, die Zusatzförderung beim Kauf alter Bausubstanz und den Landesvorschuss auf die Steuerabsetzbeträge.
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