Politik | 24.06.2013 | 14:43

Landesregierung: SEL, Gesetze, Hagel, Ortskerne und Südtirol für alle

Breit war die Palette der heute (24. Juni) von der Landesregierung behandelten Themen: Sie reichte von der Höhe der SEL-Dividenden über zwei genehmigte Gesetzentwürfe zu Energie und Veranstaltungen bis hin zu Hagelschäden, Förderungen zur Belebung der Ortskerne und dem Webangebot "Südtirol für alle", das weiter ausgebaut werden soll.

SEL: 18 Millionen Euro an Dividenden für das Land

18 Millionen Euro fließen für das abgeschlossene Geschäftsjahr 2012 von Seiten der SEL an deren Hauptaktionär, das Land. "Das ist die höchste Dividende, die die SEL seit ihrem Bestehen ausgezahlt hat", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Der Gewinn der SEL gehe dazu weit über diese Summe hinaus und belaufe sich auf rund 50 Millionen Euro. "Allerdings zahlt die SEL nicht höhere Dividenden aus, weil einiges an Investitionen anfällt", so Durnwalder. So müssten allein in das vor Übernahme durch die SEL vernachlässigte Stromnetz rund 20 Millionen Euro gepumpt werden. "Trotzdem sind die 18 SEL-Millionen natürlich eine angenehme Hilfe für unseren Haushalt", so der Landeshauptmann.

Grünes Licht für zwei Gesetzentwürfe

Gleich zwei Gesetzentwürfen hat die Landesregierung heute endgültig grünes Licht signalisiert, nachdem auch die Bemerkungen des Rates der Gemeinden dazu eingetroffen waren. Der erste Entwurf ist jener, mit dem die Konzessionsvergabe für Kraftwerke bis zu einer Nennleistung von 1000 Kilowatt vereinfacht wird. Sie soll dem Vergabe-Iter für Kleinkraftwerke bis 220 Kilowatt Nennleistung angepasst werden. Im zweiten Entwurf geht es dagegen um die Delegierung der Zuständigkeiten für öffentliche Veranstaltungen vom Land an die Gemeinden. Sie sollen in Zukunft also für die Abnahme der Veranstaltungen und damit für die Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen sorgen.

Aufwertung der Ortskerne: Beiträge für Initiativen

Mit eigenen Beiträgen will die Landesregierung Initiativen zur Aufwertung der Ortskerne fördern. "Wir wollen nicht, dass die Ortskerne aussterben, sondern wollen sie lebendig erhalten und da ist die Initiative vor allem von Vereinen und Verbänden gefragt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Um diese anzuregen, würden Projekte, Aktionen, Werbe- und Informationsinitiativen vom Land gefördert.

Hagelschäden: 1000 Hektar betroffen

Der Hagel hat in den letzten Tagen Obstplantagen in Meran und Umgebung arg zugesetzt. Wir Landeshauptmann Luis Durnwalder heute der Landesregierung berichtete, seien rund 1000 Hektar an Anlagen von den Hagelschlägen betroffen gewesen. "Die Ausfälle belaufen sich auf 30 bis 80 Prozent", so der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

"Südtirol für alle": Angebot wird weitergeführt

Das Webangebot "Südtirol für alle", das auch als Leitfaden für Touristen mit Behinderung gilt, wird weitergeführt. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen, auch weil das Potential an Gästen mit Behinderung ein enormes sei: "Rund 400.000 Menschen mit Behinderung besuchen Südtirol jährlich, rund zwei Millionen Nächtigungen gehen auf ihr Konto", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Um ihnen eine leichtere Orientierung zu bieten, macht "Südtirol für alle" behindertengerechte Einrichtungen, Hotels und Restaurants kenntlich. "Und das ist auch nötig, wenn man bedenkt, dass europaweit gerade einmal 1,5 Prozent der Restaurants und 6,5 Prozent der Hotelzimmer behindertengerecht ausgestattet sind", so Durnwalder. 

chr