Politik | 04.07.2013 | 12:57

LH Durnwalder im AdR und bei neuem EU-Botschafter

Die Schwerpunkte der neuen Agrarpolitik der EU und die Probleme der Grenzpendler waren die Hauptthemen der Plenartagung des Ausschusses der Regionen (AdR), an der Landeshauptmann Luis Durnwalder gestern und heute (4. Juli) in Brüssel teilgenommen hat. Durnwalder traf sich am Rande der AdR-Sitzung auch mit dem neuen italienischen EU-Botschafter Stefano Sannino.

Der Ausschuss der Regionen hat gestern mit der Diskussion über die EU-Agrarreform begonnen. Nach dem grünen Licht im zuständigen Parlamentsausschuss hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos heute dem AdR Bericht erstattet sowie die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaftspolitik und die EU-Politik für den ländlichen Raum mit den 344 Mitgliedern des Ausschusses diskutiert.

Neben der Agrarpolitik stand die AdR-Plenartagung im Zeichen der Grenzpendler-Problematik. Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, hat dem Ausschuss eine Reihe von Interventionsmöglichkeiten und Unterstützungsmaßnahmen aufgezeigt: Unter anderem könnten der grenzüberschreitende Arbeitsmarkt von der EU finanziell unterstützt und Projekte wie Eures ausgebaut, eine Analyse des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts in die Wege geleitet und eine europäische Plattform zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt gegründet werden. Eine Plattform dieser Art, so Lambertz, könnte den Austausch von Kompetenzen und die Nutzung von Synergien fördern. Der Ausschuss der Regionen hat die Vorschläge Lambertz' gutgeheißen und eine entsprechende Empfehlung abgegeben.

Am Rande der AdR-Sitzung hat Landeshauptmann Durnwalder auch an der offiziellen Vorstellung des neuen italienischen Botschafters bei der EU, Stefano Sannino, teilgenommen. Im Gespräch mit Sannino hat der Landeshauptmann darauf hingewiesen, dass die neuen EU-Programme für den ländlichen Raum  so schnell wie möglich umgesetzt werden müssten, nachdem jetzt eine Einigung über das EU-Budget gefunden worden sei.

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