Politik | 08.07.2013 | 16:38

Multi-Level-Governance: "Euregio ist eine Modellregion"

LPA - Zwei Tage lang trifft sich Europa in Bozen: Noch bis morgen (9. Juli) tagt auf Einladung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino die Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen im EU-Ausschuss der Regionen im Hotel Sheraton in Bozen.

EVTZ-Präsident Landeshauptmann Luis Durnwalder, selbst Gründungsmitglied des Ausschusses der Regionen, begrüßte heute über 100 Mitglieder und Experten aus 28 Ländern der Europäischen Union. "Im Zeitalter von Facebook und iPhone", betonte Durnwalder einleitend, "fordern die Bürgerinnen und Bürger, bei Entscheidungsprozessen immer öfter direkt eingebunden und beteiligt zu werden. Der direkte Kontakt zum Bürger ist auf allen Ebenen, von der Gemeinde bis hin zur EU, von entscheidender Bedeutung für eine erfolgreiche Politik."

"Die Euregio", erklärte Kommissionsvorsitzender António Costa, "ist eine Modellregion. Für uns als CIVEX-Fachkommission ist es wichtig, dass wir in uns in einer beispielhaften Region treffen, wo die Chancen und Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bereits gelebt werden und eine starke Ausprägung der europäischen Zugehörigkeit spürbar entwickelt worden ist."

Die Fachkommission des Ausschusses der Regionen, die sich mit der Rolle des Bürgers, dem Mehrebenen-System der EU und institutionellen Fragen befasst, nimmt das laufende Europäische Jahr des Bürgers bzw. der Bürgerin zum Anlass, diese in den Mittelpunkt der Arbeit zu stellen. Mit der Schwerpunktsetzung auf die Multi-level-Governance will sie konkrete Antworten auf die Anforderungen der heutigen Zeit geben. Inhaltlich drehen sich daher die Sitzung der Fachkommission und das Seminar in Bozen um die vergleichende Analyse bestehender Multi-level-Governance Aktivitäten auf lokaler/regionaler Ebene und hierbei insbesondere um die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in lokale Entscheidungsprozesse.

Der aus Bulgarien stammende Vizepräsident der Fachkommission Vladimir Kissiov unterstrich, dass gerade für die neuen Mitgliedsstaaten die Etablierung eines funktionierenden Mehrebenen-Systems eine große Chance ist, die Verwaltung zu modernisieren und bürgerfreundlicher zu machen.

Das Mehrebenen-System mit Europäischen Union, Mitgliedsstaaten, Regionen und Gemeinden braucht eine ideale Abstimmung der Informationswege und Entscheidungsprozesse; dies gilt auch für den Europäischen Verbund Territorialer Zusammenarbeit EVTZ von Tirol, Südtirol und dem Trentino. "Diese Europaregion", unterstrich der Nordtiroler Landtagspräsident Herwig van Staa, "gilt als Vorbild in Europa. Durch die gleichwertige Einbindung der Landtage in das oberste Entscheidungsorgan der Versammlung des EVTZ ist gewährleistet, dass in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino gewählte Volksvertreter mitentscheiden."

Zum morgigen Seminar werden als Hauptredner der Südtiroler Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und der renommierte Europaexperte und ehemalige österreichische Spitzenpolitiker Professor Heinrich Neisser erwartet. In vier Kleingruppen werden konkrete Erfahrungen mit Multi-Level-Governance und Bürgerbeteiligung innerhalb der bestehenden Formen lokaler und regionaler dezentraler Zusammenarbeit (Makroregionen, EVTZ, grenzübergreifende parlamentarische Arbeit usw.) anhand eigener Erfahrungen sowohl der Moderatoren wie der Teilnehmer erörtert werden. Ergänzt wird die Alpenperspektive durch Erfahrungsberichte aus anderen EVTZ aus Europa.

Nachdem der heutige Vormittag dem 19. Treffen der CIVEX-Kommission gewidmet war, steht die morgige Tagung unter dem Motto "Multi-level-governance in der regionalen Praxis - dezentrale Politikansätze im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger". Der morgige zweite Kongresstag ist frei zugänglich und bietet Gelegenheit zur Diskussion mit den Mitgliedern des Ausschusses der Regionen.

Details finden sich auf http://www.europaregion.info/

Der Ausschuss der Regionen AdR ist eine beratende Einrichtung; er vertritt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union. Die Kommission, der Rat und das Parlament müssen den Ausschuss der Regionen anhören, bevor sie Beschlüsse fassen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen, etwa in den Bereichen Beschäftigung, Umwelt, Bildung und öffentliche Gesundheit. Der Ausschuss der Regionen hat derzeit 353 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter aus allen 28 EU-Ländern. Es gibt sechs Fachkommissionen, die die auf den Plenartagungen zu erörternden Stellungnahmen vorbereiten. Jede Fachkommission beschäftigt sich mit einem eigenen Politikbereich: territorialer Zusammenhalt, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Bildung, Jugend und Forschung, Umwelt, Klimawandel und Energie, Unionsbürgerschaft, natürliche Ressourcen sowie Governance, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen CIVEX: Landeshauptmann Luis Durnwalder ist Gründungsmitglied des AdR.

mac

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