Politik | 15.07.2013 | 13:35

Zivilschutz: Neue Regeln für Beiträge an Gemeinden - Gefahrenpläne

Neue Regeln hat die Landesregierung für die Gewährung von Beiträgen in Sachen Zivilschutz an die Gemeinden aufgestellt. Der wichtigste Punkt darin: Die Unterstützung bei der Erstellung der Gefahrenpläne wird angehoben.

Der heute von der Landesregierung gefasste Beschluss umfasst die gesamte Palette an Beiträgen, mit denen das Land den Gemeinden in Zivilschutz-Angelegenheiten unter die Arme greift. "Wir haben zum Beispiel die Grenzen neu festgelegt, bei denen wir Beiträge zur Behebung von Schäden nach Naturkatastrophen vergeben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung.

Wichtigster Punkt im neuen Reglement sind allerdings die Gefahrenpläne, die die Gemeinden bis Ende 2015 erstellen müssen und die das Gemeindegebiet in drei verschiedene Zonen einteilt, je nachdem, wie hoch dort das natürliche Risiko eingeschätzt wird: "So kommt man zu Zonen, die als unbedenklich eingestuft werden, zu Zonen, in denen nur unter bestimmten Auflagen gebaut werden darf, und schließlich zu den roten Zonen, in denen überhaupt nicht mehr gebaut werden darf", so Durnwalder.

Nachdem die Erstellung dieser Pläne einiges an Kosten nach sich zieht, hat die Landesregierung heute auch die Beiträge für die Gemeinden angehoben. Bisher hatte das Land 30 Prozent der Kosten übernommen, künftig werden es im Normalfall bis zu 40 Prozent sein. Werden Pläne übergemeindlich erstellt, kann der Beitrag auf 50 Prozent angehoben werden, in besonderen Fällen gar auf bis zu 80 Prozent. "Diese besonderen Fälle sind jene Gemeinden in der Peripherie, deren Gemeindegebiet besonders groß und besonders reich an Naturgefahren ist", so der Landeshauptmann.

chr