Politik | 17.07.2013 | 15:09

Handel und Mobilität: LR Widmann steckt Vorgehen mit Parlamentariern ab

Die in Rom schwelenden Probleme aus seinem Zuständigkeitsbereich hat Landesrat Thomas Widmann heute (17. Juli) in Rom mit Südtiroler Parlamentariern besprochen. "Es geht derzeit vor allem darum, eine Lösung für den Detailhandel in Gewerbegebieten zu finden", so Widmann. Aber auch gegen die neue römische Regelung zur Ausweisung von Bushaltestellen will man vorgehen.

Sich von den römischen Vorgaben immer weiter abzukoppeln, um für Südtirol maßgeschneiderte Lösungen zu finden: Das ist das übergeordnete Ziel, das Landesrat Widmann heute im Gespräch mit Südtiroler Vertretern in Rom vorgegeben hat. "Dieses Ziel gilt nicht nur, aber natürlich auch für meine Zuständigkeitsbereiche, vor allem den Handel", so der Landesrat. Hier ist es immer noch das Liberalisierungsdekret der Regierung Monti, das der Landesregierung Kopfzerbrechen bereitet. "Dieses Dekret hebt beispielsweise alle Schranken für den Handel in den Gewerbegebieten auf, die wir in Südtirol aber beibehalten wollen, um die Nahversorgung in den Ortskernen zu schützen und den Handel nicht an den Stadtrand zu verlagern", erklärt Widmann.

Erstes Ziel ist deshalb, mit den Südtiroler Vertretern in Rom die Regierung dazu zu bringen, den Rekurs gegen das in diesem Jahr vom Landtag verabschiedete Gesetz zum Detailhandel in Gewerbegebieten zurückzuziehen. Parallel dazu arbeitet man an einer gesetzlichen Bestimmung, die Südtirol eine Ausnahmeregelung zugestehen würde. "Es geht darum, den betreffenden Artikel im Liberalisierungsdekret der Regierung Monti so abzuändern, dass darin eine Ausnahmeklausel für uns verankert wird", so Widmann, der heute den Parlamentariern den Entwurf eines Änderungsartikels vorgelegt hat. Diesen wird Senator Karl Zeller morgen bei einem Treffen Ministerpräsident Enrico Letta vorlegen. "Letta wird bei diesem Treffen auch daran erinnert, dass seine Partei sich Südtirol gegenüber zu einer Änderung der Handelsregelung verpflichtet hat", so der Landesrat.

Doch nicht nur der Handel war heute Thema der Aussprache zwischen Widmann und den Parlamentariern. Vielmehr kamen auch andere Probleme aus seinem Zuständigkeitsbereich zur Sprache, darunter auch ein besonders heikles aus dem Bereich der Mobilität. "Der Staat hat die Bestimmungen für die Ausweisung von Bushaltestellen geändert und festgeschrieben, dass jede Haltestellte über eine mindestens 72 Meter lange eigene Fahrspur verfügen muss", erklärt der Landesrat. "In einem Berggebiet ist diese Regelung nicht umsetzbar, weshalb wir derzeit keine neuen Haltestellen ausweisen können", so Widmann. Auch in diesem Bereich haben die Parlamentarier heute versprochen, sich für eine für Südtirol praktikable Lösung einzusetzen.

chr