Politik | 25.07.2013 | 13:05

Mediengespräch von LR Bizzo (2/3): Neue, stabile Finanzregelung Staat-Land

Eine Weiterentwicklung der Autonomie, aufbauend auf einer neuen, ebenso klaren wie stabilen Finanzregelung zwischen Staat und Land ist das Ziel, das Landesrat Roberto Bizzo vor Augen hat. Vorgegeben hat er es heute (25. Juli) im Rahmen seines Mediengesprächs zum Ende der Legislaturperiode. Bizzos finanzpolitisches Credo: "Die Hand, die gibt, muss die selbe sein, wie jene, die nimmt."

Dass die Regelungen der Autonomie und die Zuständigkeiten des Landes derzeit mit Zähnen und Klauen vor dem römischen Verfassungsgericht verteidigt werden müssten, sei mehr als unerfreulich, so Bizzo: "Auch wenn wir nämlich die Prozesse vor dem Verfassungsgericht gewinnen, ist es doch eine Niederlage der Politik im Allgemeinen, wenn man den juristischen Weg einschlagen muss." Der Landesrat hat deshalb heute gefordert, die Autonomie weiterzuentwickeln, indem man zuallererst die Finanzregelung zwischen Staat und Land auf neue, stabile Beine stellt. "Dabei ist für uns klar, dass auch die Solidarität mit den anderen im Staatsverband berücksichtigt wird, unser Beitrag zur Sanierung der Staatskassen muss allerdings mit einem Ausbau unserer Zuständigkeiten kompensiert werden", stellte Bizzo heute klar.

Mit einer neuen Finanzregelung zwischen Staat und Land sei es aber noch nicht getan. Vielmehr solle, geht es nach Bizzo, das Mehr an politischer Freiheit und Verantwortung vom Land nach unten weitergegeben werden, indem man den Gemeinden mehr Spielräume einräume. Es gehe darum, Subsidiarität walten zu lassen, etwa auch dadurch, dass man den Gemeinden mehr Möglichkeiten für eigene Einnahmen einräume. Grundsätzlich, so Bizzo, müsse aber immer gelten, dass die Hand, die gebe, auch jene sei, die nehme. "Nur so können finanzpolitische Verantwortungen vom Bürger eindeutig zugewiesen werden", erklärte der Finanzlandesrat heute.

Damit sich ein solches System bewähre, müsse gleichzeitig sichergestellt werden, dass es besser funktioniere als das bisherige: "Wir müssen beweisen, dass wir imstande sind, nicht nur weniger auszugeben als der Staat, sondern dies auch  besser", so Bizzo, der ergänzt: "Wir müssen deshalb die ersten sein, die eine Spending Review im wahren Sinne des Wortes auf den Weg bringen, unsere Ausgaben also auf ihre Notwendigkeit und ihren Sinn abklopfen." Erste Schritte dorthin seien bereits in den letzten Jahren unternommen worden, auch weil der stetig schrumpfende Haushalt die Landesregierung vor neue Herausforderungen gestellt habe. "Wir haben etwa darauf geachtet, die laufenden Ausgaben stetig zu kürzen, damit die Kürzungen nicht auf Kosten der Investitionen gehen", so der Landesrat. Auch sei man bei Beiträgen immer mehr abgekommen vom Gießkannenprinzip, das man durch gezielte Förderungen ersetzt habe.

Zudem habe das Land seinen Spielraum in der Steuerpolitik genutzt, und zwar nicht etwa, um sinkende Haushalte durch höhere Steuern auszugleichen. "Hätten wir das getan, hätten wir auf einen Schlag bis zu 300 Millionen Euro Mehreinnahmen schaffen können", erklärte heute der Chefkämmerer des Landes, Eros Magnago. Das Land sei allerdings einen anderen Weg gegangen: "Wir haben die Steuern gesenkt, wo dies möglich war, weil wir damit Wachstum ankurbeln, Jobs schaffen und so als Nebeneffekt auch neue Steuereinnahmen generieren", so Magnago.

Letztendlich sei eine Neufassung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen zwischen Staat, Land und Gemeinden sowie eine darauf aufbauende Weiterentwicklung der Autonomie auch eine neue Herangehensweise an letztere, betonte Landesrat Bizzo heute: "Wir dürfen unsere Autonomie nicht mehr wie bisher als Schutzmauer sehen, die uns von anderen abschirmt, sondern als Sprungbrett, von dem aus wir besser und schneller in die Zukunft abheben können als andere."

chr