Politik | 29.07.2013 | 15:52

Landesregierung: Von Franzensfeste bis Gerichts-Außenstellen

Weil die heutige die letzte Sitzung der Landesregierung vor der Sommerpause war, waren die behandelten Themen breit gestreut. Die Palette reichte von der Erhebung der Hagelschäden der letzten Wochen über Sozialleistungen und die Franzensfeste bis hin zu den Gerichtsaußenstellen und einer Künstlerkolonie in Meran.

Franzensfeste soll bereits in diesem Jahr ans Land gehen

Eigentlich hätte die Franzensfeste dem Land erst 2017 übertragen werden sollen, nun scheint aber ein Weg gefunden, die Übernahme auf das laufende Jahr vorzuziehen. Die Landesregierung hat jedenfalls heute den Transaktionsakt gutgeheißen, der vorsieht, dass das Land dem Staat den geschuldeten Pachtzins bis 2017 vorstreckt und die Festung im Gegenzug schon in den kommenden Wochen übernimmt.

Hagelschäden übersteigen die 50-Millionen-Marke

Zwei heftige Hagelschläge, einer am 22. Juni im unteren Vinschgau und im Burggrafenamt sowie ein zweiter genau einen Monat später im Raum Bozen und im Unterland, haben im Obst- und Weinbau für Schäden in Millionenhöhe gesorgt. Allein die Schäden des zweiten Hagelschlags - betroffen war eine Fläche von 2240 Hektar Obst- und 400 Hektar Weinbau - hat die Landesregierung heute auf 40 Millionen Euro beziffert, weitere 12 Millionen Euro trägt der erste Hagelschlag auf einer Fläche von 800 Hektar zur Gesamtschadenssumme bei.
Die Landesregierung hat heute noch einmal bekräftigt, dass die Versicherungssumme die Schäden theoretisch abdecken würde, dass aber auch unversicherte Flächen betroffen seien. "Weil wir die Versicherungen großzügig fördern, werden wir in solchen Fällen aber keine Entschädigungen zahlen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Nur in Einzelfällen, in denen Existenzen in Gefahr seien, weil ganze Anlagen zerstört worden seien, könne die Landesregierung eingreifen. "Wir werden nun Fall für Fall begutachten und dann entscheiden, wo es sich um einen Härtefall handelt", so Durnwalder.

Sozialleistungen: Aufenthalts-Klausel ist rechtens

Länder dürfen ihre Sozialleistungen an Klauseln zur Aufenthaltsdauer binden, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die Grundbedürfnisse betreffen. Dies hat das römische Verfassungsgericht nun entschieden und damit auch den Weg bekräftigt, den das Land bereits vor Jahren eingeschlagen hat. "Auch wir knüpfen unsere Beiträge - etwa jene im Wohnbau - an eine mindestens fünfjährige Ansässigkeit", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Auch beim Familiengeld der Region sehe man eine Mindestaufenthaltsdauer vor, und zwar eine zweijährige. "Diese wollen wir nun auf fünf Jahre anheben", so Durnwalder.

Gerichts-Außenstellen: Landesregierung sucht Gespräch

Wie es weitergeht nach der Schließung der Außenstellen des Landesgerichts, will die Landesregierung nun im Gespräch mit der neuen Spitze des Bozner Landesgerichts klären. "Wir wollen vor allem wissen, wie man den Bürgern in der Peripherie entgegen kommen kann, nachdem sie nun auf die Außenstellen vor Ort verzichten müssen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. 

Eissportanlage Sill: Hilfe gibt's vom Land

Damit die Eissportanlage in der Sill eine Zukunft hat, wollen sich die Gemeinden Bozen und Ritten sowie das Land auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Das Problem derzeit: Wenn die Gemeinde Bozen die Anlage aufkauft, kann sie trotzdem nicht genutzt werden, weil die Zufahrt zu gefährlich und deshalb geschlossen ist. Diese Zufahrt liegt wiederum auf Rittner Gemeindegebiet, die Gemeinde Ritten hat aber verständlicherweise kein Interesse, sie zu sanieren. Die Gemeinde Bozen dagegen darf dies nicht.
Um dieses Dilemma zu lösen, hat sich heute die Landesregierung eingeschaltet. Sie hat den Vorschlag eines trilateralen Abkommens lanciert, in dem die Gemeinde Ritten der Stadtgemeinde Bozen die Erlaubnis gibt, die Zufahrt zur Sill zu sichern. Die Kosten dafür übernimmt zu 80 Prozent das Land, die restlichen 20 muss die Gemeinde Bozen aufbringen. "So können wir das Problem ein- für allemal lösen und die Eissportanlage kann weiterhin genutzt werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Künstlerkolonie entsteht in Meran

Eine Künstlerkolonie soll am Tappeinerweg oberhalb von Meran entstehen. Die Landesregierung hat heute die notwendigen Geldmittel (rund 283.000 Euro) bereit gestellt, mit denen die "Kleine Saxifraga" am Tappeinerweg oberhalb der Passerstadt (aber gelegen in der Gemeinde Tirol) saniert werden soll. "Das wunderschöne Gebäude gehört einer Kunstvereinigung, die den Vorschlag gemacht hat, hier Unterbringungsmöglichkeiten für Künstler, Studios und Ateliers einzurichten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dadurch könnten Künstler gefördert werden, die auch nur vorübergehend in Meran Station machen wollen und in der "Kleinen Saxifraga" untergebracht werden können. 

Vademecum weist den Weg zu Sozialleistungen

Damit die Bürger besser darüber Bescheid wissen, welche Sozialleistungen ihnen zustehen, wie man ansucht, wer für die Leistungen zuständig ist und welche Bedingungen daran geknüpft sind, hat die Landesregierung heute einen Leitfaden auf den Weg gebracht. Er soll einen Überblick über das komplexe und umfassende Sozialsystem in Südtirol geben.

chr