Politik | 30.07.2013 | 12:47

Mediengespräch mit LR Widmann (2/2) - Wirtschaft braucht Vollautonomie

Die Vollautonomie samt Steuerhoheit, neue Förderprinzipien, die Verteidigung der Vielfalt im Handel und die Etablierung Südtirols als "Green Region": Das sind die Ziele der Wirtschaftspolitik von Landesrat Thomas Widmann, die dieser heute (30. Juli) im Rahmen seines Mediengesprächs zum Legislaturende auf der Bozner Haselburg definierte.

Zwölf Schwerpunktvorhaben hat Landesrat Widmann in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode im Wirtschaftsressort umgesetzt. Diese reichen vom Paket gegen die Wirtschaftskrise über die Positionierung des Filmstandortes Südtirol bis hin zur Exportoffensive. Widmann betonte heute auf der Haselburg, dass es seit Legislaturbeginn immer weniger Mittel im Landeshaushalt gebe und dass deshalb das bisherige Gießkannenprinzip bei den Förderungen durch das Land überdacht und durch neue Strategien ersetzt werden musste. Widmann verwies darauf, dass der Umbau der Förderkriterien in Richtung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit, der Schwerpunkförderung, der strategischen Bautätigkeit in den Gewerbegebieten und der Auszahlung der Förderungen ohne Wartezeiten den Fokus seiner künftigen Bemühungen darstellen.

An Förderleistungen seien in den vergangen Jahren über eine halbe Milliarde an die Betriebe geflossen und über 1130 Unternehmen haben eine begünstigte Finanzierung aus dem Rotationsfonds in Anspruch nehmen können. Gezielte Sonderförderaktionen habe es für Dorflifte, die Asbest-Entsorgung, Mieten und beispielsweise die Methantankstellen gegeben. Auch auf die Arbeit der Standortagentur BLS ging Widmann ein: "Die BLS muss Menschen, Unternehmen und Wirtschaft nach Südtirol bringen. Die Herausforderung besteht darin, Unternehmen anzulocken, die nicht Südtiroler Betrieben Konkurrenz machen und uns einen Mehrwert bringen. Erst über die Jahre wird man verstehen, wie wichtig die BLS ist. In den letzten Jahren sind bereits 39 Ansiedlungen heimischer und 58 ausländischer Unternehmen gelungen."

Die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Südtirol sei von den politischen Rahmenbedingungen abhängig, so Widmann: "Früher war Wirtschaftspolitik in Südtirol ethnisch behaftet, aber mittlerweile haben wir uns zu einem wohlhabenden Land mit Vorzeigecharakter entwickelt, in dem die Forderung nach einer Vollautonomie ein wirtschaftliche Bedürfnis ist." Widmann sagte, dass große Strukturreformen in Italien nicht zu erwarten seien und dies der Kern des Problems sei: "Trotz der Sparzwänge der Regierung Monti sind die Schulden Italiens gestiegen. Südtirol ist unter diesen Bedingungen nicht mehr konkurrenzfähig mit Nachbarregionen. Es ist kein Zufall, dass die Unternehmer Italien verlassen wollen. Deshalb brauchen wir die Vollautonomie und die Steuerhoheit. Die Steuern sollen dort eingehoben werden, wo sie auch ausgegeben werden. Wenn wir Steuerhoheit bekommen, werden wir auch auf EU-Ebene ein Wirtschaftsstandort mit Vorzeigefunktion."

Neben dem Streben nach Vollautonomie will Landesrat Widmann weiter den Markenwert Südtirols ausbauen: "Die Marke Südtirol ist etwas geniales und hat eine Kraft, um die uns alle beneiden. Die Dachmarke vermittelt eine präzise Botschaft, die vom Tourismus bis hin zu den Qualitätsprodukten reicht", so Widmann.

Ein besonderes Augenmerk will Widmann auf die Handelspolitik und die Nahversorgung legen. Was die Nahversorgung angeht, so will der Landesrat die Schwerpunktförderung in den abwanderungsgefährdeten Gebieten intensivieren, während er im Handel die völlige Liberalisierung mit allen Mitteln weiterhin verhindern will: "Mit der neuen Regierung sitzen wir bereits am Verhandlungstisch. Landeshauptmann Durnwalder wird persönlich bei Ministerpräsident Letta in dieser Sache vorsprechen und mit der Regierung zu einer Einigung kommen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Handel - besonders auch in den Gewerbezonen - selbst steuern."

Landesrat Widmann, der auch für das Landespersonal zuständig ist, betonte, dass es sein Bestreben sei, Personal abzubauen: "Der Personalabbau darf aber nicht auf Kosten der Mitarbeiter gehen. Wir haben eine klare Strategie, die vorsieht, dass bei drei Pensionierungen, nur eine Stelle automatisch nachbesetzt wird, über eine zweite Neuaufnahme entscheidet eine Kommission und eine Stelle wird überhaupt nicht mehr nachbesetzt." Auf diese Weise sollen 555 Stellen innerhalb von drei Jahren abgebaut werden. "Wir haben die Wende geschafft. Der Personalstand nimmt nicht mehr zu", so Widmanns Fazit. Wichtiger als die Personalreduktion seien jedoch die Kosteneinsparungen beispielsweise bei Außendiensten oder Gehältern und die Strukturreform, die eine Reduzierung der Landesabteilungen von 42 auf 25 vorsieht. Auch die Landesämter sollen von ursprünglich 210 bis 2017 auf 160 abgebaut bzw. zusammengelegt werden.

ohn

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