Politik | 23.12.2002 | 17:09

Beschlüsse der Landesregierung vom 23. Dezember 2002

LPA - Nicht weniger als 278 Tagesordnungspunkte umfasste die Tagesordnung der heutigen letzten Sitzung der Landesregierung vor Weihnachten. Genehmigt wurden unter anderem ein provisorischer Haushaltsplan für das Jahr 2003, da der vorgelegte Haushaltsplan vergangene Woche vom Landtag nicht genehmigt worden war. Bewilligt wurden zudem Gelder aus dem Reservefonds für die Gemeinden, die Jahresbeiträge für den Bau von Altersheimen und Altenwohnungen sowie die Tagsätze für die Altersheime im Jahr 2003.

Provisorischer Haushaltsplan für 2003 genehmigt

Einen Gesetzesentwurf zur Bewilligung eines provisorischen Haushaltsplans für das Jahr 2003 hat die Landesregierung heute genehmigt. Dieser soll im Falle einer weiteren Verzögerung der Endabstimmung über den Haushalt im Landtag die notwendigen Zahlungen des Landes bis Ende März sicherstellen. Der Landtagsabgeordnete der LADINS, Carlo Willeit, hatte im Zuge der Haushaltsdebatte im Landtag die Zweckbindung von 500.000 Euro für die Sanierung der „Cësa di Ladins“ in St. Ulrich gefordert und – als ihm diese verweigert wurde – die Garantiekommision des Landtags angerufen. Diese besteht aus je zwei Vertretern der deutschen und der italienischen Sprachgruppe im Landtag und muss erst ernannt werden. Während mit L.-Abg. Walter Baumgartner und LH Luis Durnwalder die Vertreter auf deutscher Seite bereits feststehen, konnten sich die Italiener bislang noch nicht auf zwei Vertreter einigen. Das Problem sei, dass die italienischen Vertreter der Regierungskoalition innerhalb ihrer Sprachgruppe im Landtag in der Minderheit sind, so Durnwalder. Sollte die Garantiekommision am 7. Jänner feststehen, so könnte sie sofort über die Beschwerde von Carlo Willeit entscheiden. Sollte es Probleme bei der Bildung der Kommission geben, so würde die Landesregierung den heute genehmigten provisorischen Haushaltsplan zur Genehmigung vorlegen. „Damit wollen wir verhindern, dass unsere Arbeit über Wochen und Monate hinweg blockiert wird“, erklärte der Landeshauptmann und übte scharfe Kritik am Verhalten des Landtagsabgeordneten Carlo Willeit: „Was Willeit getan hat, ist politische Erpressung und Missbrauch des Autonomiestatutes.“ Die Garantiekommission solle nur angerufen werden, um die Interessen einer Volksgruppe zu schützen, wenn diese gefährdet sind. In diesem Fall gehe es aber um ein einzelnes Projekt. „Ohne Haushalt können wir über keine Gelder verfügen. Sollten sich die verschiedenen Zahlungen, die das Land tätigen muss, nun verzögern, so ist einzig und allein der Abgeordnete Willeit dafür verantwortlich“, so der Landeshauptmann.

Sechs Millionen Euro aus dem Reservefonds an die Gemeinden

37 Südtiroler Gemeinden erhalten für verschiedene Projekte und Initiativen insgesamt 6.010.000 Euro aus dem Reservefonds des Landes für 2002. Diesen Betrag hat die Landesregierung heute genehmigt. Die Gemeinde Brixen erhält für den Bau der Bürgersäle 500.000 Euro, die Gemeinde Kaltern bekommt für die Umgestaltung des Lidos mit Hallenbad 526.000 Euro. Für die Restaurierung der Mühlbacher Klause erhält die Gemeinde Mühlbach 300.000 Euro, der Bau des neuen Rathauses in Leifers wird mit 571.000 Euro unterstützt, 250.000 Euro gehen nach Feldthurns für die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens. Eine genaue Übersicht mit allen Projekten ist aus der beigelegten Tabelle ersichtlich.

12,9 Millionen Euro für den Bau von Altersheimen und Altenwohnungen

Weitere 11,3 Millionen Euro wurden heute für den Bau und Umbau von Altersheimen bereitgestellt, 1,6 Millionen für den Bau von Altenwohnungen. Diese Beträge hat die Landesregierung heute genehmigt. Dazu mussten zwei Änderungen am mehrjährigen Investitionsprogramm für den Bau von Altersheimen und Altenwohnungen vorgenommen werden. „Bis Ende 2004 wollen wir den Bau der noch notwendigen Einrichtungen abschließen“, so Landeshauptmann Durnwalder.

Zwei neue Gerätehäuser für Feuerwehren in Kaltern und St. Leonhard/Passeier

Beiträge im Gesamtausmaß von rund 1,478 Millionen Euro für den Um- und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern hat die Landesregierung heute genehmigt. Die Gemeinde Kaltern erhält 800.000 Euro für den Neubau einer Gerätehalle für die Freiwillige Feuerwehr Mitterdorf, für den Bau einer Gerätehalle für die Freiwillige Feuerwehr Walten bekommt die Gemeinde St. Leonhard in Passeier vom Land einen Betrag von 653.000 Euro. In Algund wird schließlich der Umbau einer Gerätehalle mit 25.300 Euro unterstützt. Tagsätze für Alters- und Pflegeheime festgesetzt Die Gesamtkosten für die Führung der Alters- und Pflegeheime haben sich heuer im Vergleich zum Vorjahr um rund neun Millionen Euro erhöht und liegen für das Jahr 2003 bei rund 85 Millionen Euro. Bisher hatte das Land 48 Prozent der Kosten übernommen, der Rest ging zu Lasten der Heiminsassen und der jeweiligen Gemeinden. Die im Jahr 2003 zusätzlich angefallenen Kosten übernimmt zu zwei Dritteln das Land, das entspricht sechs Millionen Euro. Für den Rest müssen die Betroffenen und die Gemeinden aufkommen. Derzeit sind in den Altersheimen landesweit über 3200 Personen, in den Pflegeheimen knapp 2700 Personen untergebracht (siehe auch die gesonderte Stellungnahme von Landesrat Otto Saurer)

Neuer Park-Direktor in der Außenstelle Glurns

Den amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Laas, Wolfgang Platter, hat die Landesregierung heute zum neuen Direktor der Außenstelle des Nationalparks Stilfserjoch mit Sitz in Glurns ernannt. Platter folgt damit auf Alois Karner, der zuerst dem gesamten Parkgebiet, dann der Außenstelle in Glurns als Direktor vorstand. Platter muss infolge der Ernennung als Bürgermeister von Laas zurücktreten, was vorgezogene Neuwahlen in der Vinschger Gemeinde notwendig macht. Auch seinen Beruf als Lehrer kann Platter nicht mehr ausüben, er wurde in den Wartestand versetzt.

Krankenhaus Innichen wird saniert

15 Millionen Euro wird voraussichtlich der Umbau und die Erweiterung des Krankenhauses von Innichen kosten. Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung das Raumprogramm und die entsprechende Grobkostenschätzung für die Sanierung des Gebäudes genehmigt.

Rettungshubschrauber: Mietvertrag mit der Firma Elilario verlängert

Das Land verzichtet vorerst auf die Übernahme der Rettungshubschrauber und verlängert den Mietvertrag mit der Firma Elilario Italia AG um ein weiteres Jahr. Dies hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Die Kosten für das Jahr 2003 belaufen sich auf 4,462 Millionen Euro. Zuletzt hatten einige Studien widersprüchliche Ergebnisse darüber geliefert, ob der Ankauf eigener Hubschrauber billiger als die Miete sei oder nicht.

Revisionszentrum in Bozen-Süd wird umgebaut

In der Bozner Industriezone wird die Kraftfahrzeugprüfstelle des Landes entstehen. Die Landesregierung hat heute das entsprechende Ausführungsprojekt in der Höhe von drei Millionen Euro genehmigt. Die Gesamtkosten für den Umbau des bestehenden Gebäudes werden sich demnach auf rund 7,9 Millionen Euro belaufen.

Geschützte Werkstatt wird in Kardaun neu errichtet

In Kardaun soll eine neue Geschützte Werkstatt für Behinderte gebaut werden, jene in der Bozner Drususstraße wird aufgelassen. Dies hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung beschlossen und die Projektierung für den Neubau genehmigt. Die Werkstatt in der Drususstraße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand und ist zudem in einem Gebäude untergebracht, das vom Land nur angemietet wurde. Der Um- und Ausbau des Hauses würde sechs Millionen Euro kosten, möglich wäre eine Erweiterung auf 8000 Kubikmeter. In Kardaun besteht die Möglichkeit eines Neubaus im Ausmaß von 13.000 Kubikmetern, der 5,6 Millionen Euro kosten soll. „Wir haben uns für die Lösung in Kardaun entschieden, weil sie zum einen billiger ist und mehr Platz ermöglicht, zum anderen handelt es sich um ein Gebäude, das dann dem Land gehört“, erklärte der Landehauptmann.

Bozner Jugendherberge wird im Ex Hotel „Bahnhof“ errichtet

Die geplante Jugendherberge in Bozen wird im Ex-Hotel „Bahnhof“ in der Rittnerstraße errichtet. Die Landesregierung hat heute den Kauf eines Gebäudes genehmigt, das sich im Besitz der Firma Alpenhaus GmbH befindet. Die Kosten belaufen sich auf 4,896 Millionen Euro, in der Jugendherberge soll Platz für rund 50 Jugendliche sein.

Bestand der Erlebnisschule Langtaufers bis Juni 2004 gesichert

Die Erlebnisschule in Langtaufers wird zumindest bis Juni 2004 weitergeführt. Zusätzlich zu den Kosten für die Lehrkräfte und die Organisation übernimmt das Land auch einen Teil der Zusatzkosten. Diese belaufen sich im Jahr 2003 auf 288.000 Euro, von denen die Landesassessorate für Landwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt je 30.000 Euro übernehmen. Der Restbetrag geht zu Lasten der Eltern. Im Jahr 2004 übernehmen die drei Assessorate je 24.000 Euro. „Damit ist der Bestand der Schule bis Juni 2004 gesichert. Bis dahin muss eine Entscheidung über eine Weiterführung der Schule und deren Finanzierung gefunden werden“, so Landeshauptmann Durnwalder. In der Erlebnisschule Langtaufers haben Kinder für einige Wochen Gelegenheit, die Natur und das ländliche Leben aus unmittelbarer Nähe kennen zu lernen. Zur Zeit besuchen rund 2000 Kinder pro Jahr die Schule.

bch