Politik | 16.08.2013 | 12:44

Sommerpressekonferenz von LH Durnwalder (3/3): Unerledigtes und Vorhaben

Mehr als man eigentlich vorgehabt hätte, habe man in der ablaufenden Amtszeit umgesetzt, trotzdem seien zwei Punkte offen geblieben: die Regelung der Toponomastik und die Verabschiedung des LEROP. Dass die Amtszeit indes noch nicht zu Ende ist, zeigt die Liste der Vorhaben von Landeshauptmann Luis Durnwalder: Sie reicht von der Umsetzung des Letta-Memorandum bis hin zum Bausparen.

Die heutige Sommerpressekonferenz in Pfalzen, auch wenn es die letzte war, wollte der Landeshauptmann nicht missverstanden wissen: "Diese Pressekonferenz ist kein Abschluss, wir arbeiten bis zum Ende der Amtszeit weiter und haben in dieser Zeit noch einiges umzusetzen", so der Landeshauptmann, der heute ein übergeordnetes Ziel der letzten fünf Jahre definiert hat: "Wir wollten weiter am Wohlstand unseres Landes bauen und diesen zugleich immer stärker in Wohlbefinden der Bevölkerung umwandeln", so Durnwalder. Das Koalitionsabkommen sei weitgehend umgesetzt worden, so der Landeshauptmann. Mehr noch: "Wir haben mehr umgesetzt, als wir uns anfangs der Legislatur vorgenommen hatten", erklärte er heute. Allerdings gebe es zwei Punkte, die man noch auf der To-Do-Liste habe bzw. die offen geblieben seien: die Regelung der Toponomastik sowie die Verabschiedung des LEROP.

Den LEROP sei man zwar angegangen, es habe Analysen und Studien gegeben, nur abgeschlossen habe man ihn nicht. "Klar ist allerdings, dass in der Entwicklung des Landes der Schutz von Grund und Boden Vorrang haben muss", so Durnwalder heute. Zudem gehe es darum, die Infrastruktur zu erheben und gleichzeitig zu definieren, was noch notwendig sei. "Was die Raumentwicklung betrifft, so geht es immer mehr in Richtung Nutzung des Bestehenden", so der Landeshauptmann. Würde man ungenutzten Wohn- und Gewerberaum nutzen, müssten kaum noch neue Wohn- bzw. Gewerbegebiete ausgewiesen werden.

Das zweite offene Vorhaben sei die Regelung der Toponomastik. "Seit zehn Jahren versuchen wir, dieses Problem zu lösen und müssen dabei zwischen den extremen Positionen vermitteln", so Durnwalder. Es sei ein Kompromiss nötig und erste Schritte in diese Richtung seien auch bereits gemacht worden, etwa mit dem Fitto-Durnwalder-Abkommen zur Wegebeschilderung, in dem erstmals auch von der Regierung in Rom anerkannt worden sei, dass es eine unterschiedliche Regelung für Orts- und Flurnamen brauche. "Wir verhandeln in Rom weiter, müssen auch sicher das angefochtene Landesgesetz abändern, ich bin aber überzeugt, dass wir eine Lösung finden werden", so der Landeshauptmann heute.

Weitergearbeitet werde indes bis zum Ende der Amtszeit. Durnwalder nannte heute auch einige konkrete, noch umzusetzende Vorhaben. So müssten die EU-Programme für die Zeit nach 2014 vorbereitet und Verhandlungen rund um die Finanzaufteilung geführt werden. "Wir rechnen damit, dass wir wieder etwa die selbe Finanzausstattung haben werden, also rund 120 Millionen Euro pro Jahr", so Durnwalder. Offen sei auch noch die schrittweise Umsetzung des Letta-Memorandums, das bereits angegangen worden sei. "Hier geht es um eine Regelung der IMU und danach um eine grundlegende Änderung des Finanzierungssystems unseres Landes", so der Landeshauptmann, der als wichtigste Punkte die Einhebung der Steuern durch das Land sowie einen definierten Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts nannte.

Noch umgesetzt werden sollen auch das Bauspar-Gesetz, das einen neuen Weg zu den eigenen vier Wänden darstellen soll, sowie die Aufteilung der 250 Millionen Euro, die für innovative Wege der Wirtschaftsförderung über die Südtirol Finance zur Verfügung stehen. Neu geregelt werden sollen zudem die Konzessionsvergaben für die Stromproduktion und auch die Delegierung der Zuständigkeiten für öffentliche Veranstaltungen an die Gemeinden soll noch angegangen werden.

chr