Nach längeren Verhandlungen mit der Gesellschaft Metropolis hat die Landesregierung hat heute beschlossen, einen Teil des Liegenschaftenkomplexes im Bahnhofsareals in Klausen anzukaufen, das bisher Eigentum der Metropolis war. Der Ankauf der 17.468 Quadratmeter großen Fläche wird der Landesregierung 2.521.830 Euro kosten. "Wir haben einen relativ günstigen Preis für den Grund erzielt", meinte Landeshauptmann Durnwalder. Auf der angekauften Fläche sollen Sozialwohnungen und Parkplätze für die Pendler entstehen. Zudem werden 4000 Quadratmeter Wald in dieser Zone gekauft werden. Ein Teil des Bahnhofsgeländes wurde bereits früher bereitsgestellt, um die Feuerwehrhalle für die Klausner Feuerwehr zu verwirklichen. Auch die Bahnstrecken Bozen-Klausen und Klausen Wolkenstein sind bereits im Besitz des Landes.

Den Termin für die Einreichung der Gesuche für die Förderung der Sporttätigkeit und die Strukturen im Sportbereich hat die Landesregierung in der heutigen Sitzung festgelegt. Alle Gesuche um Beiträge für Tätigkeiten, Veranstaltungen und Bauten in diesem Bereich müssen im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. Jänner beim Land eingereicht werden.

Die Durchführung der Landesflugrettung bleibt nach wie vor ein viel diskutiertes Thema. In verschiedenen Gutachten, die der Landesregierung vorgelegt wurden, kam einmal zum Ausdruck, die Flugrettung des Landes in Eigenregie wäre billiger, ein anderes Mal wurde die Vergabe der Flugrettung an ein Unternehmen als kostengünstiger ermittelt. Inzwischen wurde der alte Vertrag für die Flugrettung um ein Jahr verlängert, um Zeit für eine endgültige Entscheidung zu gewinnen.

Der Landesregierung liegt nun eine Studie einer deutschen Spezialfirma vor, die einen Vergleich der Kosten für die Flugrettung in Südtirol, Trient und zwei ausgewählten Ländern in Deutschland enthält. Die aufgrund der Studie vom Unternehmen gemachten Vorschläge versprechen eine Kostensenkung von 4,5 auf 2,8 Millionen Euro für den Südtiroler Flugrettungsdienst. Wie aus der Studie hervorgeht, ist die Flugrettung so wie sie derzeit in Südtirol gehandhabt wird, im Vergleich mit Trient kostengünstiger. In Südtirol gelangt die Flugrettung binnen 15 Minuten von den zwei Standorten Bozen und Brixen aus an den Unfallort, während es in Trient nur einen Standort für die Flugrettung gibt. Pro 1000 Personen werden in Trient 2,44 Einsätze geflogen, in Südtirol hingegen 4,25. In Südtirol kostet ein Flug des Rettungsdienstes 60,17 Euro während für einen solchen Flug in Deutschland nur 44,76 Euro ausgegeben werden. Das sei vor allem darauf zurückzuführen, dass in Deutschland nur drei (Pilot, Techniker und Arzt) anstatt wie in Italien vorgeschrieben vier Personen (Pilot, Techniker, Arzt und Sanitäter) mitfliegen. Die Gesellschaft, welche die Studie erstellt hat, schlägt also vor, anstatt mit vier nur mehr mit drei Personen zu fliegen, wobei der Techniker auch als Sanitäter ausgebildet werden sollte oder umgekehrt.

Durch eine Ausschreibung, deren Richtlinien die Erkenntnisse der Studie enthalten, soll die kostengünstigste Möglichkeit ermittelt werden. "Die Ergebnisse der Studie werden nun weitergegeben, dann werden wir einen endgültigen Beschluss fassen", so Durnwalder.

Genehmigt hat die Landesregierung heute das "3-Jahres-Investitionsprogramm der Sprengelsitze und Stützpunkte 2002-2004". Die Ausgaben wurden auf 8.130.000 Euro für das Jahr 2002, auf 7.934.000 Euro für das Jahr 2003 und auf 14.400.000 Euro für das Jahr 2004 aufgeteilt.

Rechnungslegung für 2001 verabschiedet

Auch der Gesetzentesentwurf für die Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2001 wurde heute gutgeheißen. Die Einnahmen belaufen sich auf 7326 Milliarden Lire, die Ausgaben auf 7155 Milliarden Lire. Die aktiven Rückstände belaufen sich auf 3352 Milliarden, die Passiven auf 4284 Milliarden. Es ist ein Verwaltungsüberschuss 703 Milliarden Lire.

Über den Ankauf eines Bürogebäudes in der Bozner Schlachthofstraße hat die Landesregierung heute ebenfalls beraten. Die Firma Plattner OHG hat angeboten, dem Land ein Bürogebäude mit einem Volumen von 17.000 Kubikmeter, mit Büroräumen, Gemeinschaftsräumen, drei Untergeschossen mit 500 Parkplätzen und einem Untergeschoss für Archive für 47,7 Millionen Euro zu verkaufen. "Durch eine Ausschreibung wollen wir nun andere Angebote einholen". Ein Bürogebäude wird vor allem für das Sanitätsassessorat gebraucht, welches zur Zeit in der Freiheitsstraße in Miete untergebracht ist. "Das Land könnte sich so die rund zehn Millionen Euro für die Miete sparen", so Durnwalder.

Der neue Amtssitz der Länder Südtirol, Nordtirol und Trient wird ein Gebäude der Hanns-Seidl-Stiftung in der Rue de Pascale 45 in Brüssel sein. Die Landesregierung hat heute dessen Ankauf beschlossen. Vorerst wird das Land Südtirol das Gebäude für 2.323.000 Euro alleine ankaufen – in einem weiteren Schritt werden dann jeweils ein Drittel an Innsbruck und Trient abgetreten.

Für das große Projekt für Verbesserungsarbeiten im Rahmen der Flurbereinigung in der Pustertaler Gemeinde Pfalzen hat die Landesregierung heute ihre Zustimmung gegeben. Durch Verbesserungsarbeiten auf einer Fläche von 271 Hektar unterhalb des Dorfes Pfalzen sollen ein neues Landschaftsbild entstehen. Eine neue Trockenmauer mit 70 Metern Länge wird im Zuge der Verbesserungsarbeiten entstehen. Durch einige Hecken und durch Grundzusammenlegung soll das Landschaftsbild verschönert werden.

Ein Ja von Seiten der Landesregierung gab es auch zum großangelegten Liftprojekt im Schigebiet Vals zur Verbindung der beiden Schigebiete Gitschberg und Jochtal. Die Verbindung der Schigebiete Gitschberg und Jochtal soll über eine Liftanlage von der Mittelstation der Kabinenbahn Meransen-Gitschberg über das Altfasstal hin zum Schlepplift Schwandt auf der Valser Seite erfolgen werden. Die geplante Liftanlage, eine Kabinenbahn, wird mit drei Ständern auskommen. Vom Bau einer Bergstation soll ebenfalls abgesehen werden. Als Bergstation dient die bereits bestehende Bergstation des Schwandt-Lifts. Die Liftanlage soll die optische Belastung gering halten. Die geplante Liftanlage wird rund zwei Kilometer lang sein. Weniger als ein Hektar Wald muss für den Bau der Anlage abgeholzt werden. Die vorgesehene Schneise durch den Wald wird 14 Meter breit. "Der Lift kann gebaut werden, sofern die Finanzierung zustande kommt", meinte heute der Landeshauptmann.

Dem Gutachten des UVP-Beirats hat sich die Landesregierung auch bezüglich dem Projekt der Enerpass GmbH für die Errichtung des Wasserkarftwerks Passeier für die Gemeinden Moos in Passeier, St. Leonhard in Passeier und St. Martin in Passeier angeschlossen. Mit den vom UVP-Beirat gemachten Auflagen hat die Landesregierung das Projekt heute genehmigt.

Die Änderungen bezüglich der Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen waren heute wichtiger Tagesordnungspunkt in der Sitzung der Landesregierung. Landeshauptmann Durnwalder nannte dazu vier wichtige Kriterien für die Neufassung des entsprechenden Landesgesetzes. Die vorgelegten Anträge werden in Zukunft nicht nur bezüglich ihrer Kostengünstigkeit sondern auch in Bezug auf die Ausführungsdauer und die Qualität der Arbeiten begutachtet. "Alle die Firmen, welche in den vergangenen Jahren bereits öffentliche Arbeiten ohne Probleme durchgeführt haben, werden dabei eher zum Zug kommen, solche die schlecht gearbeitet haben werden keinen Zuschlag mehr bekommen", so Landhauptmann Durnwalder. Neu festgelegt werden sollen auch die Honorare der Freiberufler. Die Bankbürgschaften sollen in Bankgarantien umgewandelt werden, sodass innerhalb 15 Tagen der entsprechende Betrag einholt werden kann, so eine weitere Änderung. "Auch bezüglich der Konzessionen wollen wir eine Anpassung an das Merloni-Gesetz vornehmen – Mischformen zwischen privater und öffentlicher Finanzierung sollen möglich werden", sagte Durnwalder. Als Beispiel nannte er die Übergabe eines Bauauftrags an ein Privatunternehmen, welches vom Land Beiträge erhalten würde.

Was die ordentliche Instandhaltung der Gemeindestraßen durch das Land betrifft, hat die Landesregierung heute Änderungen an den entsprechenden Beiträge vorgenommen. Bisher wurde pro Laufmeter ein bestimmter Betrag ausbezahlt. Da die Straßenbreite in vielen Orten jedoch unterschiedlich ist, wird künftig mit Quadratmetern gerechnet. Pro Quadratmeter bezahlt die jeweilige Gemeinde 0,5164 EuroCent. "Bei vier Quadratmetern macht das zwei Euro pro Laufmeter aus", erklärte der Landeshauptmann. Ab 1. Jänner 2003 werden die Beiträge der Inflation angepasst. Gemeinden in Schwierigkeiten sowie benachteiligte Gemeinden, z.B. solche in Berggebieten, erhalten 50 Prozent Nachlass.