Politik | 09.09.2013 | 11:40

Landesregierung: Bildungsurlaub, Geld für Bauern, Konkurse und fünf Blumen

Lehrer, die sich auf die Lehrbefähigungsprüfung vorbereiten, können künftig Bildungsurlaub in Anspruch nehmen. Das hat die Landesregierung heute (9. September) ebenso beschlossen, wie eine Anhebung der Ausgleichszahlungen für Bauern, die Angleichung der Anzahl von Sternen, Blumen und Sonnen im Tourismus, die Anfechtung eines Konkurs-Urteils sowie Gelder fürs Konservatorium.

Bildungsurlaub für Lehrbefähigung

Lehrpersonen, die die Lehrbefähigungsprüfung noch abzulegen und die dafür notwendigen Lehrgänge zu besuchen haben, sollen künftig entlastet werden. "Wir verstehen, dass es eine enorme Belastung ist, neben der Unterrichtstätigkeit auch noch auf eine Prüfung hinzuarbeiten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung, bei der beschlossen wurde, den betroffenen Lehrpersonen unter die Arme zu greifen. "Wir haben zusätzlichen Bildungsurlaub genehmigt, den die Lehrpersonen in Härtefällen in Anspruch nehmen können", so Durnwalder, der ergänzt: "So können die Lehrer ihre Stundenbelastung reduzieren und sich auf die Prüfung vorbereiten, die ihnen wiederum die Chance gibt, aus ihrer provisorischen Lehrerrolle herauszukommen." 

Neue Kategorien: Fünf Sonnen für Privatzimmer, fünf Blumen für Bauernhöfe

Sowohl bei Privatzimmervermietern als auch beim Urlaub auf dem Bauernhof gab es bisher vier Einstufungskategorien: Die höchste wird derzeit mit vier Sonnen (Privatzimmer) bzw. vier Blumen (Bauernhöfe) gekennzeichnet. Weil auf gesamtstaatlicher Ebene eine fünfteilige Einstufungsskala eingeführt wird, hat die Landesregierung heute beschlossen, auch in Südtirol die Einstufungskategorien auf fünf zu erweitern. Bauernhöfe können künftig auf fünf Blumen, Privatzimmer auf fünf Sonnen kommen.
Mit der neuen 5-Blumen-Kategorie werden bei den Urlaub-auf-dem-Bauernhof-Betrieben auch die Zugangsvoraussetzungen zu den beiden höchsten Einstufungen abgeändert: Wer vier oder fünf Blumen auf der Fassade seines Bauernhofes anbringen will, muss beispielsweise Holzfußböden in allen Schlafzimmern und mindestens vier Produkte eigener Herstellung anbieten, ganzjährig sechs hofeigene Produkte auch bei Ferienwohnungen auf den Frühstückstisch stellen, eine Verkaufsecke oder einen Hofladen einrichten und den Urlaubsgästen die Möglichkeit bieten, am Hof mitzuarbeiten.

Ausgleichszahlungen an Bauern werden angehoben

Die im Rahmen des EU-Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum Ausgleichszahlungen, mit denen die Nachteile der Bewirtschaftung in benachteiligten Gebieten ausgeglichen werden sollen, werden angehoben. "Die zur Verfügung stehenden Geldmittel erlauben es, dass wir den Bauern nicht wie bisher im Schnitt 205 Euro pro Hektar auszahlen können, sondern nun 245 Euro", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach dem entsprechenden Beschluss der Landesregierung.

Solidarhaftung bei Konkursen: Land ficht Urteil an

Das Land will nicht zur Kasse gebeten werden, wenn ein Unternehmen in Konkurs geht und seine Angestellten nicht mehr entlohnt. Aus diesem Grund hat die Landesregierung heute beschlossen, ein Urteil des Oberlandesgerichts Trient anzufechten, das eine solche Solidarhaftung vorsieht. "Der Fall betrifft ein Unternehmen, das in Konkurs gegangen ist und seine Mitarbeiter nicht mehr zahlen konnte", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das Gericht habe geurteilt, dass das Land für die ausgefallenen Gehälter zu haften habe. "Das wäre ein gefährliches Präzedenzurteil, weil wir so immer zahlen müssten, wenn Unternehmen - aus welchen Gründen auch immer - in Konkurs gehen", so Durnwalder.

Geld fürs Konservatorium

Rund fünf Millionen Euro hat die Landesregierung heute für die Finanzierung der Tätigkeit des Konservatoriums in Bozen zur Verfügung gestellt. "Diese Mittel übernehmen wir für den Staat, und zwar auf der Grundlage des Mailänder Abkommens", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der heutigen Sitzung der Landesregierung. Das Mailänder Abkommen sieht vor, dass das Land Ausgaben des Staates in Südtirol übernimmt, um diesen zu entlasten und einen Abbau der Schuldenlast zu ermöglichen.

LPA