Politik | 23.09.2013 | 13:54

Landesregierung: Flüchtlings-Programm und Kinder-Betreuung

Das Land will weiter von Fall zu Fall entscheiden, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann. Dies hat die Landesregierung heute (23. September) bekräftigt und deshalb eine Teilnahme am so genannten SPRAR-Programm abgelehnt. Zudem hat die Landesregierung heute festgelegt, dass Zahlungen im Rahmen von Anvertrauungen von Kindern nur partiell in die Einkommensberechnung einfließen.

Flüchtlinge: Absage an SPRAR-Programm

16.000 Unterbringungsplätze staatsweit sollen im Rahmen des so genannten SPRAR-Programms für Flüchtlinge geschaffen werden, und zwar auf die einzelnen Regionen und Länder aufgeteilt. "Würden wir uns an diesem Programm beteiligen, müssten in Südtirol 150 Plätze zur Verfügung gestellt werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung, bei der eine Teilnahme am Programm abgelehnt worden ist. Die Ablehnung hat dabei zwei Gründe: Zum einen wolle das Land weiterhin von Fall zu Fall entscheiden, wie und in welchem Umfang es sich an der Unterbringung von Flüchtlingen beteilige. "Zum anderen ist auch noch unklar, wie das SPRAR-Programm überhaupt finanziert wird", so Durnwalder heute.

Anvertrauung: Zahlungen nur partiell Einkommen

Zahlungen, mit denen Familien entschädigt werden, denen ein Kind zur Betreuung anvertraut wird, fließen künftig nur mehr teilweise in die Einkommensberechnung, mit der die Höhe der Miete in einer Sozialwohnung zusammenhängt. Dies hat die Landesregierung heute entschieden und damit eine Regelung ausgedehnt, die bisher nur für kurzzeitige Anvertrauungen galt: "Bisher wurden Zahlungen im Rahmen von kurzzeitigen Anvertrauungen nur zu 20 Prozent als Einkommen bewertet, wurde ein Kind aber das ganze Jahr hindurch einer Familie anvertraut, sind die Zahlungen zu 100 Prozent in die Einkommensberechnung eingeflossen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Bei dieser wurde nun entschieden, dass der Anteil von 20 Prozent künftig für alle Anvertrauungs-Zahlungen gelten soll, unabhängig vom Zeitraum der Anvertrauung.

chr