Politik | 01.10.2013 | 16:48

Minderheiten-Bürgerinitiative abgelehnt: LH Durnwalders Kritik an EU-Kommission

"Leider scheint man in Brüssel noch nicht verstanden zu haben, dass die verschiedenen Volksgruppen für Europa keine Gefahr, sondern eine Bereicherung darstellen." Mit klaren Worten bezieht Landeshauptmann Luis Durnwalder zur Ablehung der Bürgerinitiative für die Vielfalt Europas durch die EU-Kommission Stellung.

Beim Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) in Brixen war die Unterschriftenaktion unter dem Motto "Du bist nicht allein. Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas" lanciert worden, mit der die EU dazu gezwungen werden sollte, sich mit der Stärkung der Rechte von Minderheiten zu befassen. Die Kommission hat die von Landeshauptmann Durnwalder mit sieben Persönlichkeiten aus den verschiedenen Teilen Europas in Brüssel eingereichte Bürgerinitiative nun aber abgelehnt. Die Begründung: Minderheiten fielen nicht in den Kompetenzrahmen der EU.

Für den Landeshauptmann ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar: "Wir haben eine fast einzigartige Koalition der Volksgruppen in Europa geschmiedet, anerkannte Experten für Minderheitenrecht konsultiert und einen sachlichen, ausgewogenen Vorschlag vorgelegt", so Durnwalder. Dass die EU-Kommission diesen nun ablehne, zeige, dass einige Länder in Europa noch nicht verstanden hätten, dass die Volksgruppen keine Gefahr, sondern eine Bereicherung darstellten. "Wir werden das Urteil der Kommission nicht einfach so hinnehmen, sondern alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausloten", so der Landeshauptmann. 

"Als Volksgruppen in Europa wissen wir, dass jeder Erfolg hart erkämpft werden muss und wir eine starke Koalition brauchen, um für unsere Sache zu werben", fügt Durnwalder hinzu. Ziel sei und bleibe, den Volksgruppen die Anerkennung auch auf europäischer Ebene zu sichern, die ihnen zustehe, so der Landeshauptmann, der die Bürgerinitiative mit dem ehemaligen Kulturminister Rumäniens, Kelemen Hunor, der Europa- und Justizministerin aus Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk, der friesischen Ministerin Jannewitske de Vries, dem Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl Heinz-Lambert, dem Hohen Kommissar für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, sowie dem Präsidenten der FUEV, Hans Heinrich Hansen, eingereicht hat.

chr