Verschiedenes | 14.10.2013 | 16:11

Landesregierung: Schuldirektoren, Landesflugrettung, Kastellbell, PISA-Studie, Anfechtung

Die Gleichstellung von Berufs- und Staatsschuldirektoren, der Landesflugrettungsdienst, die Umfahrung von Kastelbell, die Pisa-Studie 2015 und die Anfechtung eines Landesgesetzes durch die Regierung in Rom standen heute (14. Oktober) ebenfalls auf der Tagesordnung der Landesregierung.

Berufs- und Staatsschuldirektoren: Gleichbehandlung angestrebt

Die Direktoren der Südtiroler Berufsschulen sollen künftig gleich eingestuft und behandelt werden, wie die Direktoren an den staatlichen Schulen. „Wir haben die zuständigen Ämter heute beauftragt, die Angleichung anzugehen. Die Gleichstellung so schnell wie möglich über die Bühne gebracht werden, schließlich soll gleiche Leistung mit gleichem Lohn einhergehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Landesregierungssitzung. Eine Angleichung werde beim Überstundennachweis, aber auch den Gehältern angestrebt, so Durnwalder weiter.

Im Juni hat die Landesregierung bereits die Gleichbehandlung zwischen Lehrpersonen an Berufs-, Fach- und Musikschulen sowie jenen an staatlichen Schulen auf den Weg gebracht. Der damals von der Landesregierung genehmigte Beschluss sieht vor, dass es bei gleichen Studientiteln auch eine gleiche Behandlung geben soll, unabhängig vom Schultyp, an dem unterrichtet wird.

 

Beiträge für private Rundfunksender: Neuregelung in einer Woche

Die Landesregierung arbeitet an einer Neuregelung der Beitragsvergabe an private Radio- und TV-Sender. „Die Landesregierung hat nach der Streichung der staatlichen Förderung für Minderheitensender bereits eine neue Regelung erlassen, die die Unterstützung von Nachrichtenagenturen vorsieht. Weil diese Regelung in bestimmten Punkten von der Regierung in Rom angefochten worden ist, werden wir sie anpassen", so Landeshauptmann Durnwalder. Mit einer Verabschiedung der angepassten Norm rechnet der Landeshauptmann in einer Woche.

 

Urbanistik-Gesetz: Anpassung nach Anfechtung

Auch das neue Urbanistik-Gesetz des Landes ist von der Regierung angefochten worden. Rom stößt sich daran, dass die darin vorgesehenen Enteignungen nicht durch ein entsprechend zugewiesenes Haushaltskapitel gedeckt seien. Wie Landeshauptmann Durnwalder erklärte, werde das Land sich zwar auf ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht einlassen. Dies, so Durnwalder geschehe aber nur, um der neuen Landesregierung die Zeit zu geben, mit dem Finanzgesetz 2014 die Zuweisung vorzunehmen und somit dem römischen Einwand Rechnung zu tragen.

 

Landesflugrettung: Auslandsflüge möglich

Die Landesregierung hat heute auch die Verordnung zur Organisation des Landesflugrettungsdienstes angepasst. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung ausführte, seien künftig beispielsweise auch Flüge im benachbarten Ausland möglich. Mit der Verordnung werden auch das Fluggebiet abgegrenzt, die Koordinierung der Bereitschaftsdienste festgelegt und die für die Flugretter vorgesehene Ausbildung definiert. Außerdem wird festgeschrieben, dass die Notrufzentrale die Einsätze der Flugretter koordiniert und dass zumindest ein Hubschrauber von sechs Uhr morgens bis zum Sonnenuntergang einsatzbereit sein muss. In der Verordnung ist zudem die Möglichkeit vorgesehen, dass die Landesregierung den Flugrettungsdienst auf eine Betriebszeit von 24 Stunden täglich aufstockt, sobald die Voraussetzungen für Nachtflüge gegeben sind.

 

Umfahrung Kastelbell: Mehrkosten wegen instabiler Felsen

1999 sind die Kosten für den Bau der Umfahrung von Kastelbell noch mit 39 Millionen Euro angegeben worden,  2011 mit 64 Millionen und aktuell mit 81 Millionen Euro. Die Landesregierung hat sich die Kostensteigerung heute von den Straßenbauexperten des Landes erklären lassen. „Die Experten haben uns aufgezeigt, dass das Felsmaterial, durch das der geplante Tunnel führt, so schlecht ist, dass bei dieser Trassenführung die Preise so hoch ausfallen", so Landeshauptmann Durnwalder.

 

Südtirol nimmt auch 2015 an PISA-Studie teil

Die Landesregierung hat heute beschlossen, auch bei der kommenden Pisa-Studie im Jahr 2015 teilzunehmen. Die PISA (Programme for International Student Assessment - Programm zur internationalen Schülerbewertung)-Studien der OECD sind internationale Schulleistungsuntersuchungen, die seit dem Jahr 2000 im Drei-Jahres-Rhythmus in den meisten Mitgliedstaaten der OECD durchgeführt werden und zum Ziel haben, alltags- und berufsrelevante Kenntnisse und Fähigkeiten 15-Jähriger zu messen.

Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung erklärte, müsse sich Südtirol aufgrund der Zweisprachigkeit an die Testzentren in Rom und Salzburg wenden und dadurch die Kosten ansteigen. Für die Studie 2015 rechnet die Landesregierung mit Ausgaben von 200.000 Euro.

ohn