Politik | 21.10.2013 | 15:09

Landesregierung: Umfassender Immobilientausch mit dem Staat

Einen umfassenden Immobilientausch mit dem Staat hat die Landesregierung heute (21. Oktober) auf den Weg gebracht. Er umfasst gleich vier Polizei- bzw. Carabinierikasernen, für die das Land das ehemalige Beizirksgefängnis in Brixen sowie das Ex-Zoll-Gebäude in der Bozner Sparkassenstraße bekommt. Ersteres wird der Gemeinde Brixen übertragen, letzteres der Universität.

Während das Land mit dem Immobilientausch das Ziel verfolgt, für die Entwicklung der Städte wichtige Gebäude vom Staat zu bekommen, geht es dem Staat darum, jene Gebäude in sein Eigentum zu übernehmen, in denen schon derzeit die Ordnungskräfte, also Polizei und Carabinieri untergebracht sind. Entsprechend geht es auf Seiten des Staates darum, in den Besitz der Carabinieri-Kasernen in Abtei, Klausen und Steinhaus sowie des Polizeikommissariats in Brixen zu kommen, im Gegenzug gibt er dem Land das ehemalige Bezirksgefängnis in Brixen, das ehemalige Zoll-Gebäude in der Sparkassenstraße in Bozen sowie die "Villa Italia" in Meran.

Problem ist: Keine der vier vom Staat gewünschten Kasernen sind derzeit im Besitz des Landes, weshalb auch Dritte ins Tauschgeschäft einbezogen werden. So kauft das Land etwa das Gebäude, in dem das Polizeikommissariat von Brixen untergebracht ist, vom Immobilienunternehmen Baumgartner, und zwar um rund sieben Millionen Euro. Dieses Gebäude wird dem Staat übertragen, der dem Land im Gegenzug das Ex-Zoll-Gebäude in Bozen gibt. "Dieses Gebäude ist für die Entwicklung der Universität wichtig, weil so das gesamte Quadrat am Universitätsplatz geschlossen werden kann", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Ebenfalls mit Beteiligung des Immobilienunternehmens Baumgartner wird der Tausch rund um die Carabinierikasernen in Klausen und Steinhaus abgewickelt. Diese werden vom Land übernommen und dem Staat übertragen, dieser tritt dem Land im Gegenzug das ehemalige Bezirksgefängnis in Brixen ab. "Das ehemalige Gefängnis geben wir wiederum der Gemeinde weiter, weil sie den Wunsch geäußert hat, darin eine Bibliothek unterzubringen", so Durnwalder.

Schließlich geht es noch um die Carabinierikaserne in Abtei, die derzeit der Gemeinde gehört. Sie wird einem Privaten verkauft, der sie wiederum dem Land überträgt. Entlohnt wird er durch die Abtretung der "Villa Italia" in Meran, die zuerst vom Staat an das Land abgetreten wird, während der Staat am Ende des Geschäfts die Carabinierikaserne in Abtei erhält.

chr