Verschiedenes | 07.11.2013 | 10:10

Agrarreform: Verhandlungen über EU-Gelder haben begonnen

Die Weichen der EU-Agrarpolitik für die Zeit bis 2020 sind gestellt, die konkrete Umsetzung muss nach der Grundsatzentscheidung in Brüssel jetzt in den einzelnen Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Der italienische EU-Landwirtschafts-Fördertopf ist für den Zeitraum 2014 bis 2020 wieder mit 37 Milliarden Euro gefüllt worden. Wie viel von diesen Geldern nach Südtirol fließt, muss mit Rom verhandelt werden. Die - voraussichtlich sehr langwierigen - Gespräche haben jetzt begonnen.

Für Südtirols Landwirtschaft steht bei den Verhandlungen mit der Regierung bzw. den anderen Regionen einiges auf dem Spiel. Mit der EU-Agrarreform wird nämlich die bisherige Form der Unterstützung und Förderung nicht weitergeschrieben, sondern ist zum Teil auf eine völlig neue Grundlage gestellt worden. Während auf EU-Ebene die Landwirtschaftsgelder von 417 (2007 - 2013) auf 362 Milliarden Euro (2014 - 2020) zurückgeschraubt worden sind, erhält Italien wie schon im abgelaufenen Sieben-Jahres-Zeitraum wieder 37 Milliarden Euro. Bei der Zuweisung der Mittel gibt es allerdings eine Verschiebung von den Direktzahlungen, der so genannten ersten Säule, in die ländliche Entwicklung, die zweite Säule. Bisher standen für die Direktzahlungen 28 Milliarden zur Verfügung, künftig sind es 27 Milliarden Euro. Die Mittel für die ländliche Entwicklung sind hingegen von 9 auf 10,5 Milliarden Euro aufgestockt worden.

Landeshauptmann Luis Durnwalder, der in der Landesregierung auch für den Bereich Landwirtschaft verantwortlich ist, sieht die Umverteilung grundsätzlich positiv: „Erfreulich ist, dass die Gelder für die ländliche Entwicklung deutlich aufgestockt worden sind. Das heißt aber nicht, dass diese  Mittel  im selben Umfang auch automatisch nach Südtirol fließen werden. Die Regionen, die weniger Geld über die erste Säule bekommen, werden es uns hier sicher nicht leicht machen. Selbst wenn wir es schaffen, einen höheren  EU-Anteil nach Südtirol zu holen, könnte dies dennoch bedeuten, dass wir damit weniger bewegen können als bisher, weil schon jetzt absehbar ist, dass der Staat seinen Ko-Finanzierungsanteil  erheblich senken wird." Deshalb werde es intensiver Verhandlungen mit der Regierung und den übrigen Regionen bedürfen, um die Unterstützung der Südtiroler Landwirtschaft im bisherigen Ausmaß weiter gewährleisten zu können, ist Durnwalder überzeugt.

Diese Verhandlungen haben mittlerweile begonnen. In der vergangenen Woche haben die Landwirtschaftslandesräte den Ablauf der Verhandlungen und einen groben Fahrplan vereinbart. Für Südtirol geht es unter anderem um die Definition des "aktiven Landwirts", wie Landeshauptmann Durnwalder erklärt: „Es steht der Vorschlag im Raum, dass nur Haupterwerbsbauern als aktive Landwirte definiert werden sollen. Damit hätten nur sie Anspruch auf Direktzahlungen. Man kann sich ausmalen, was dies für Südtirol mit seinem hohen Anteil an Nebenerwerbsbauern bedeuten würde. Werden die Nebenerwerbsbauern nicht als aktive Landwirte anerkannt, so hätten sie auch kein Anrecht auf Beiträge wie z.B. die Ausgleichszulage, die Junglandwirteförderung oder die Förderung für ökologische Landwirtschaft. Deshalb geht es für unsere Landwirtschaft jetzt um sehr viel und wir werden, gemeinsam mit den anderen Bergregionen Italiens, unser gesamtes Verhandlungsgewicht in die Waagschale werfen."

ohn