Verschiedenes | 11.11.2013 | 14:35

Landesregierung: Referendum, erdbebensicher Bauen, Höfekommissionen

Das Referendum zur Direkten Demokratie findet am 9. Februar 2014 statt. Dies hat die Landesregierung heute (11. November) beschlossen. Außerdem hat sie die Höfekommissionen für die kommenden fünf Jahre ernannt und festgelegt, dass öffentliche Gebäude erdbebensicher gebaut werden müssen.

Referendum zum Landesgesetz zur Direkten Demokratie am 9. Februar

Nach der Übermittlung der Protokolle des Landtages konnte die Landesregierung heute den Termin für das Referendum zur Direkten Demokratie festlegen. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Landesregierungssitzung mitteilte, wird das Referendum am 9. Februar 2014 abgehalten.

Öffentliche Gebäude müssen erdbebensicher gebaut werden

Die Landesregierung hat sich heute auch mit erdbebensicheren Bauten beschäftigt. Wie Landeshauptmann Durnwalder erklärte, müssen Gebäude in erdbebengefährdeten Gebieten nach gewissen Sicherheitsstandards gebaut werden. Dies gelte sowohl für öffentliche als auch für private Bauten und sei mit Mehrkosten verbunden. Die Landesregierung hat deshalb beschlossen, dass öffentliche Bauten künftig nach den Standards für erdbebensicheres Bauen errichtet werden müssen, auch für Privatgebäude spricht die Landesregierung eine Empfehlung für die Einhaltung dieser speziellen Standards aus.

Höfekommissionen ernannt

Für die Gründung oder Auflösung eines geschlossenen Hofes sind die örtlichen Höfekommissionen zuständig. Die Kommissionen  befassen sich mit den verschiedenen Anträgen und treffen auf der Grundlage des Höfegesetzes die Entscheidungen. Damit die Eigenheiten vor Ort besser berücksichtigt werden können, gibt es in jeder Gemeinde mindestens eine Kommission, in größeren Gemeinden sogar mehrere Kommissionen. Heute hat die Landesregierung die Mitglieder der örtlichen Höfekommissionen für die kommenden fünf Jahre ernannt.  

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