Politik | 02.12.2013 | 14:09

Landesregierung: Jugendstrafanstalt, Wohnbau, Pflegebedarf

Die Feststellung des Pflegebedarfs und die Jugendstrafanstalt, der Wohnbau-Anteil von Nicht-EU-Bürgern, der Umbau des Krankenhauses Schlanders sowie die Asbest-Problematik haben heute (2. Dezember) die Landesregierung beschäftigt.

Wohnbau: Anteile für Nicht-EU-Bürger festgelegt

Um eine möglichst gerechte Aufteilung der Wohnbauhilfen, des Wohngeldes und der Zuweisung von Sozialwohnungen zu ermöglichen, legt die Landesregierung Jahr für Jahr den Anteil an Budget und Wohnungen fest, der Nicht-EU-Bürgern vorbehalten ist. Im kommenden Jahr werden dies 10,16 Prozent sein. "Das ist etwas mehr als der Bevölkerungsanteil, wir haben bei der Festlegung aber auch den effektiven Bedarf im Auge", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Das Budget belief sich auf 8,1 Millionen Euro, davon flossen 1,6 Millionen in den Bereich der Beiträge für Eigentumswohnungen sowie 6,2 Millionen Euro in das Wohngeld.

Pflegebedarf: Pilotprojekt soll mehr Bürgernähe bringen

Neue Wege wollen Land und Gemeinden bei der Bestimmung des Pflegebedarfs gehen. Künftig soll es nicht mehr eine Kommission aus Experten von Gemeindenverband, Sanitätsbetrieb und den Alters- sowie Pflegeheimen sein, die über den Pflegebedarf und eine eventuelle Aufnahme in ein Heim entscheiden, sondern eine Vertretung der Gemeinde, die das individuelle Gespräch mit den Betroffenen und deren Familien sucht. "Wir wollen diese neue Form zunächst als Pilotprojekt lancieren, auch weil wir glauben, dass sie nicht nur unbürokratischer, sondern auch viel bürgernäher und menschlicher ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Sanierung Krankenhaus Schlanders: Alternativquartiere werden geprüft

Nachdem der Umbau des Bettentrakts des Krankenhauses Schlanders rund zwei Jahre in Anspruch nehmen wird, arbeitet die Landesregierung an der stufenweisen Bereitstellung von ausgelagerten Betten. Heute hat man einen weiteren Schritt gesetzt, indem Alternativen für rund 30 Betten gefunden worden sind. So werden 18 Patienten in Heimen in Schlanders und Mals untergebracht: "Die restlichen fangen wir durch eine Entlassung nach Hause auf", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Asbest: Land will eigene Gebäude überprüfen

Mit der Asbest-Problematik befassen sich nicht nur die Medien im Land, heute war sie auch Thema der Landesregierung, die zunächst Zweifel an der Richtigkeit der kolportierten Zahlen angemeldet hat: "Wir lesen von 900 betroffenen Gebäuden, davon 90 öffentlichen, was uns allerdings hoch gegriffen erscheint", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Trotzdem nehme man das Problem nicht auf die leichte Schulter: "Wir werden unsere Gebäude überprüfen und analysieren lassen, inwieweit von den Asbest-Platten eine Gefahr ausgeht, solange sie nicht angetastet werden", so der Landeshauptmann. Gleichzeitig liefere die Überprüfung die nötigen Anhaltspunkte, um bei eventuellen Sanierungs- oder Umstrukturierungsarbeiten die nötigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. "Und für die Asbest-Sanierung privater Bauten gewähren wir schon entsprechende Beiträge", so Durnwalder.

Jugendstrafanstalt: Vier Länder teilen sich die Kosten

Die Jugendstrafanstalt in Treviso, die einzige im Nordosten Italiens, wird künftig zu einem Gemeinschaftsprojekt der Regionen Venetien und Friaul-Julisch Venetien sowie der autonomen Länder Südtirol und Trentino. "Nachdem es sich bei jugendlichen Straftätern um Einzelfälle handelt, ist eine solche Gemeinschaftseinrichtung und das gemeinschaftliche Tragen der Kosten für die Bildungstätigkeit die beste Lösung", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat demnach heute ein Einvernehmensprotokoll gutgeheißen, das den beiden betroffenen Regionen jeweils acht, den beiden autonomen Ländern jeweils sechs Plätze in der Anstalt zuweist.

chr