Politik | 09.12.2013 | 13:59

Sechser- und Zwölferkommission sollen vorerst im Amt bleiben

Damit die anstehenden Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut schnellstmöglich verabschiedet werden können, hat die Landesregierung sich heute (9. Dezember) mit dem Vorschlag der Regierung in Rom einverstanden erklärt, die Sechser- und Zwölferkommission vorerst im Amt zu belassen, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Landtag die Kommissionen neu besetzt.

Eigentlich verfällt das Mandat der Autonomie-Kommissionen mit der Neuwahl des Landtags, allerdings wartet derzeit eine Reihe von Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut auf ihre Verabschiedung, darunter jene zur Finanzierung der Autonomie oder zum Übergang der Verwaltung des Nationalparks Stilfser Joch an die Länder. Diese kann nur erfolgen, wenn die jeweils zuständige der beiden Kommissionen grünes Licht gegeben hat, sodass die Landesregierung heute einer von Regionenminister Graziano Delrio vorgeschlagenen Übergangsregelung zugestimmt hat. Sie sieht vor, die bisherigen Kommissionen im Amt zu belassen, bis der Landtag neue Vertreter in die Kommissionen entsandt hat.

"Die Kommissionen werden damit noch einige Wochen in ihrer alten Zusammensetzung weiterarbeiten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Damit könne gewährleistet werden, dass die Arbeit rund um die Entwicklung der Autonomie fortgesetzt werde. Derzeit (und nach der heutigen Entscheidung bis auf weiteres) vertreten Karl Zeller und Alberto Zocchi (beide nominiert vom Landtag) sowie Siegfried Brugger (auf Vorschlag der Region) Südtirols Anliegen in den Autonomie-Kommissionen.

chr