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Landesregierung: 100 Millionen Euro für staatliche Zuständigkeiten zugeteilt
Gelder für benachbarte Gemeinden, für die Minderheitensendungen der RAI, für den Postdienst, das Konservatorium, die Universität, aber auch für den Nationalpark Stilfserjoch sieht die Zuteilung vor, die die Landesregierung heute (16. Dezember) für jene 100 Millionen Euro vorgenommen hat, die das Mailänder Abkommen zur Entlastung der Staatskassen vorsieht.
Wie bekannt schreibt das Mailänder Abkommen vor, dass sich das Land in einer ganz eigenen Form an der Entlastung der Staatskassen beteiligt. So werden jährlich 100 Millionen Euro bereit gestellt, mit denen staatliche Ausgaben in und um Südtirol finanziert werden. Das "um Südtirol" bezieht sich dabei auf die 40 Millionen Euro, die das Land für Investitionen in den angrenzenden Gemeinden vorsieht. "Diese Ausgaben sind in den neun Gemeinden zu tätigen, die effektiv an das Land Südtirol grenzen", betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, nachdem die Landesregierung die gesamten 100 Millionen Euro zugeteilt hatte.
Neben den 40 Gemeinden-Millionen werden 22 Millionen Euro für die Übernahme von Kosten zur Verbesserung des Postdienstes in Südtirol ebenso ausgewiesen, wie 20 Millionen Euro für die Finanzierung der Minderheitensendungen der RAI, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Ministerrats fallen würde. 2,3 Millionen Euro werden zudem für die Verwaltung des Nationalparks Stilfserjoch vorgesehen, weitere rund fünf Millionen Euro für das Lehrpersonal des Konservatoriums "Claudio Monteverdi" in Bozen sowie 2,7 Millionen Euro zur Übernahme der staatlichen Beiträge für die Freie Universität Bozen.
chr