Gesundheit / Soziales | 17.12.2013 | 13:42

Landesregierung: Finanzielle Sozialhilfe und Sozialdienst-Tarife angepasst

Jahr für Jahr werden der Grundbetrag für die finanzielle Sozialhilfe sowie die Tarife für die an Bezirke und Gemeinden delegierten Sozialdienste angepasst. Für 2014 hat die Landesregierung diese Anpassung auf Vorschlag von Landesrat Richard Theiner gestern (16. Dezember) vorgenommen. Bei den Tarifen gibt's nur minimale Änderungen, die Sozialhilfe wird stabil gehalten.

Beschlossen wurde demnach gestern, dass der Grundbetrag, also die Grundlage für die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe im kommenden Jahr unverändert bleibt. Das bedeutet, dass sich etwa auch die Höhe des sozialen Mindesteinkommens oder die Einkommensgrenzen für die verschiedenen Leistungen im kommenden Jahr nicht ändert. "Wir erachten die Leistungen weiterhin als angemessen, auch weil es nur geringe Lohnerhöhungen gegeben hat und ein Gleichgewicht zwischen Entlohnung und Leistungen gewährleistet werden muss", so Theiner.

Auf dem derzeitigen Niveau belassen werden nach dem gestrigen Beschluss der Landesregierung auch die Tarife für den Essen-auf-Rädern- bzw. den Mensadienst für Senioren. Für letzteren hat man allerdings die Einkommens- und Vermögensgrenzen verändert. "Wir haben diese so geregelt, dass eine ganze Reihe von Menschen mehr, vor allem allein lebende Rentner nun den Mindesttarif zahlen, auch weil wir der Meinung sind, dass der Höchsttarif für sie zu belastend wäre", erklärt der Landesrat. Leicht erhöht werden indes die Tarife für das Essen ohne Zustellung zu Hause. "Wir gleichen diese Tarife etwas stärker denjenigen der Mensa an, weil es sich um sehr ähnliche Dienste handelt", so Theiner. Geringfügig erhöht werden auch die Tarife der Hauspflege sowie jene für die Tagespflegeheime. 

Für Menschen mit Behinderung gelten 2014 weiterhin die 2013er Tarife. Das Tarifsystem im Bereich der Kleinkinderbetreuung wurde indes bereits Anfang des Monats neu geregelt. Ziel war eine Vereinheitlichung der Tarife für Kindertagesstätten, Kinderhorte und Tagesmutter-Dienste, wobei die Anpassungen durch die Verdoppelung des Kindergeldes mehr als wettgemacht werden. "Das wichtigste dabei ist, dass den Familien 2014 mehr an verfügbarem Einkommen bleiben wird als zuvor", so Theiner.

chr