Politik | 24.01.2014 | 16:22

Landesregierung in Klausur: Einigung auf interne Arbeitsorganisation

Wie wird die Landesregierung künftig arbeiten, wie wird sie auftreten, wie werden die Informationen intern fließen, wie geht man mit dem Repräsentationsfonds um und wie mit Geschenken? Eine Reihe von grundsätzlichen Fragen zur internen Arbeitsorganisation hat die Landesregierung heute (24. Jänner) im Rahmen ihrer Klausursitzung geklärt.

"Es ging heute darum, mit dem Arbeiten zu beginnen, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen", betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung und ergänzte: "Und zu diesem Wissen gehört auch jenes darüber, welche Aufgaben die Mitglieder der Landesregierung wie wahrzunehmen haben." Als oberste Maxime gab Kompatscher heute vor, dass die Landesregierung bescheiden auftreten wolle. "Wir wollen ein Auftreten, das in die heutige Zeit passt", so der Landeshauptmann.

Dazu gehört etwa, dass es den Mitgliedern der Landesregierung verboten ist, Geschenke von (materiellem) Wert anzunehmen. "Uns wäre es am liebsten, wir würden gar keine Geschenke bekommen, dann kommen wir auch nicht ins Dilemma, wie wir damit umgehen sollen", so Kompatscher heute. Es sei nicht angebracht, Landesräten Geschenke zu machen, weil ihre Leistungen öffentliche seien und im Interesse der Bürger erbracht würden. "Wenn jemand uns seine Dankbarkeit darüber zeigen will, dass etwas gut geklappt hat, dann ist das Schönste, wenn er dies mündlich tut", so der Landeshauptmann.

Beraten wurde heute zudem über eine Neuregelung der Nutzung von Dienstfahrzeugen. "Dass diese ausschließlich für institutionelle Zwecke verwendet werden dürfen, liegt auf der Hand", so Kompatscher. Allerdings wolle man den Einsatz der Autos auch besser koordinieren und Fahrgemeinschaften bilden, wo immer dies möglich und angebracht sei.

Aufgeklärt wurden die Mitglieder der Landesregierung auch über die Verwendungsmöglichkeiten ihrer (künftig halbierten) Repräsentationsfonds und darüber, wie man mit Beratungsleistungen umzugehen habe. "Was die Reduzierung von Berateraufträgen betrifft, hat man in den vergangenen Jahren schon große Anstrengungen unternommen und diese allein im Vorjahr um rund ein Viertel gesenkt", so Kompatscher. Demnach solle auch weiterhin gelten, dass, was von eigenem Personal geleistet werden könne, auch von diesem übernommen und nicht nach außen gegeben werde. "Als Filter sehen wir die Landesregierung vor, die Auftragsvergaben zu genehmigen hat", so der Landeshauptmann.

chr