Politik | 11.02.2014 | 13:26

Haushalt: Entwurf steht in Grundzügen - Diskussion auch mit Opposition

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das laufende Jahr steht - zumindest in seinen Grundzügen. "Die Landesabteilungen werden noch in diesen Tagen die Details klären, gleichzeitig werden wir den Entwurf auch schon den Vertretern der Opposition im Landtag vorstellen", so Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (11. Februar) nach der Sitzung der Landesregierung.

Die von der Landesregierung ins Auge gefassten Entlastungen von Bürgern, Familien und Unternehmen in Höhe von nicht weniger als 93 Millionen Euro hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits in der vorigen Woche im Detail erläutert. "An diesen Vorgaben hat sich nichts geändert, heute ging es vielmehr darum, die Finanzierung für diese Entlastungen zu finden", so Kompatscher. "Finanzierungen" bedeutet konkret, die Mindereinnahmen durch entsprechende Einsparungen bei den Ausgaben aufzufangen. "In den Grundzügen haben wir uns heute darauf geeinigt, in welchen Bereichen wie viel gespart wird, die Details klären nun die betroffenen Abteilungen", so der Landeshauptmann.

Der heute erarbeitete Entwurf geht demnach zunächst an die Landesabteilungen, die die Einsparungen nach den Vorgaben der Landesregierung auf die einzelnen Ausgabenkapitel umlegen. Gleichzeitig wird der Entwurf auch bereits den Vertretern der Opposition im Landtag vorgestellt. "Wir wollen dies noch vor dem formellen Beschluss der Landesregierung tun, damit die Opposition eine Chance bekommt, Vorschläge zu machen, die auch noch Berücksichtigung finden können", so Kompatscher. Dies sei ganz im Sinne einer verstärkten Einbindung der Landtags-Minderheit in die konkrete Politik der Landesregierung und im Sinne der angekündigten Aufwertung des Landtags, so der Landeshauptmann heute.

Bereits nächsten Dienstag will die Landesregierung den Haushaltsvoranschlag 2014 in seine endgültige Form gießen und den formellen Genehmigungsbeschluss fassen. Damit beginnt der gesetzlich vorgesehene Iter, der in der Verabschiedung von Haushaltsvoranschlag und Finanzgesetz durch den Südtiroler Landtag endet.

chr