Politik | 13.03.2014 | 16:09

Verfassungsreform: LH Kompatscher fordert Schutzklausel für Südtirol

Gestern hat die Regierung den Entwurf für die Verfassungsreform verabschiedet, heute (13. März) hat Landeshauptmann Arno Kompatscher mit den Präsidenten der Regionen und autonomen Länder diese Vorlage diskutiert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Schon in der kommenden Woche wird die Regionenkonferenz ihren Standpunkt der Regierung vorlegen. Für Landeshauptmann Kompatscher steht fest: "Der Regierungsentwurf ist eine Diskussionsgrundlage; für Südtirol fordern wir eine Schutzklausel ein, die den Ausbau der Autonomie gewährleistet."

Der Entwurf der gestern im Ministerrat verabschiedeten Verfassungsreform stand heute im Mittelpunkt der Regionenkonferenz. Die Regierung will mit der Reform die italienische Verfassung gleich in mehreren Punkten den geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Es geht ihr um die künftige Rolle der einzelnen Institutionen im politischen Gefüge, noch mehr allerdings um eine Neuordnung des fünften Abschnitts der Verfassung, in dem das Verhältnis zwischen Staat und Regionen geregelt wird.

„Dieser Entwurf der Regierung ist ein erster Vorschlag, der uns als Startpunkt für die weiteren Verhandlungen dient. Die Südtiroler Position stimmt - so wie auch jene der anderen Regionen - nicht in allen Teilen mit dem Vorschlag der Regierung überein", so Landeshauptmann Kompatscher. Die Regierungschefs der Regionen und autonomen Länder haben heute vereinbart, innerhalb der kommenden Tage ein gemeinsames Positionspapier auszuarbeiten, das am kommenden Mittwoch (19. März) am Sitz der Regionenkonferenz von den Regierungschef abgesegnet und am Donnerstag Ministerpräsident Matteo Renzi übergeben wird.

Landeshauptmann Kompatscher hat heute unterstrichen, dass Südtirol den eingeschlagenen Weg weitergehen wird: „Wir fordern eine Schutzklausel ein, damit unsere Autonomie verankert bleibt und ausgebaut werden kann." Kompatscher begrüßt außerdem die im Regierungsentwurf anstelle des Senats vorgesehene Kammer der Regionen, betont aber, dass diese auch mit Kompetenzen ausgestattet werden müsse: „Eine zweite Kammer nach dem Vorbild des deutschen Bundesrates ist sehr begrüßenswert, muss aber konsequent umgesetzt werden. Eine Regionenkammer ohne Kompetenzen hätte keinen Sinn."

Am Rande der Regionenkonferenz hat der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, Landeshauptmann Kompatscher und dessen Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi versichert, dass die Lombardei den Standpunkt Südtirols und des Trentino in Sachen Steuerpolitik vertrete. Das Modell der gut verwalteten Länder müsse auf die anderen Regionen übertragen werden und nicht umgekehrt, so Maroni gegenüber Kompatscher und Rossi.

ohn

Bildergalerie