Verschiedenes | 27.01.2003 | 16:43

Beschlüsse der Landesregierung vom 27. Jänner

LPA - Mit der angeblichen Verfahrenseröffnung von Seiten der Europäischen Kommission gegen das Volkszählungsverfahren in Südtirol hat sich die Landesregierung heute Vormittag in ihrer Sitzung beschäftigt. Er selbst habe sich davon überzeugt, dass kein solches Verfahren eröffnet worden sei, stellte Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der anschließenden Pressekonferenz klar. Die Genehmigung des Gesetzentwurfs zum "Rat der Gemeinden", die Zuweisung von Geldern für den Wohnbau und die Vergabe verschiedener Kulturbeiträge waren weitere wichtige Themen der Landesregierungssitzung am heutigen Montag.

Kein Verfahren der EU gegen Volkszählung eröffnet

„Die in verschiedenen Medien verbreitete Meldung, nach der die EU gegen das Volkszählungsverfahren in Südtirol ein Verfahren eröffnet hat, entspricht nicht der Wahrheit“, betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute zu Beginn seiner traditionellen Montags-Pressekonferenz. Es stimme zwar, dass die Vereinigung „Convivia“ eine Eingabe in Brüssel gemacht habe, von Seiten der Europäischen Kommission sei jedoch noch kein entsprechendes Verfahren in die Wege geleitet worden. „Davon habe ich mich heute Morgen in einem Telefonat mit dem Sekretariat des zuständigen Kommissars persönlich überzeugt“, so Landeshauptmann Durnwalder und erinnert an sein Treffen mit dem Kommissar Fritz Bolkestein im vergangenen Dezember in Brüssel: „Ich habe Herrn Bolkestein unsere Situation genau erklärt, er steht unserem System des Proporzes durchaus positiv gegenüber. Auch er ist der Meinung, dass für die Wahrung des ethnischen Proporzes eine Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung unerlässlich ist“, so der Landeshauptmann. „Ich habe Kommissar Bolkestein erklärt, dass keineswegs ein Zwang zur Abgabe der Erklärung besteht. Jeder ist frei, sich nicht zu einer der drei Sprachgruppen zugehörig zu erklären, wenn er weiß, dass er in den folgenden zehn Jahren keine der Begünstigungen in Anspruch nehmen will, die mit dem Proporz verbunden sind“, so LH Durnwalder. Der Kommissar habe ihm jedenfalls versichert, dass er grundsätzlich mit der jetzigen Vorgangsweise bei der Volkszählung einverstanden sei, er aber auch noch die anderen Parteien anhören wolle. Auch habe sich Bolkestein gegen die sogenannten Ad-hoc-Erklärungen ausgesprochen, weil in diesem Fall ein Missbrauch möglich sei, so der Landeshauptmann.

Im Laufe des Treffens in Brüssel habe Kommissar Bolkestein auch den Auftrag erteilt, eine technische Kommission einzusetzen, die sich mit dieser Problematik beschäftigen solle. Diese habe sich auch bereits in Brüssel getroffen, Südtirol sei in dieser Fachkommission durch den Generalsekretär der Landesregierung, Adolf Auckenthaler, vertreten. „Diese technische Kommission hat vereinbart, dass sich zunächst eine weitere Arbeitsgruppe auf römischer Ebene treffen solle, um mögliche Kompromisse zu erörtern“, berichtete LH Durnwalder. Bestehen solle diese Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ministerien von Regionenminister Enrico La Loggia und Europaminister Rocco Buttiglione, des Ministerratspräsidiums sowie des Landes Südtirol. „Dieses Treffen hat jedoch noch nicht stattgefunden, Brüssel wartet noch immer auf eine Stellungnahme aus Rom“, erklärte der Landeshauptmann. Nur wenn diese Antwort weiter ausbleibe, müsse Brüssel möglicherweise selbst tätig werden, um den Akt weiter behandeln zu können. „Bisher ist jedoch kein Verfahren geöffnet worden. Die Aussagen von Giorgio Holzmann, die in den vergangenen Tagen über verschiedene Medien verbreitet wurden, sind nicht korrekt“, stellte der Landeshauptmann nochmals klar.

Gesetzentwurf über „Rat der Gemeinden“ genehmigt

Der Gesetzentwurf mit den „Bestimmungen über den Rat der Gemeinden“ wurde von Landeshauptmann Luis Durnwalder eingebracht und heute Vormittag von der Landesregierung genehmigt. Gemäß der jüngsten Verfassungsänderung müssen die Gemeinden auch bei der Landesgesetzgebung, die sie betrifft, stärker eingebunden und informiert werden. Dies soll nun über den neu zu bildenden Rat der Gemeinden geschehen, in dem laut Gesetzentwurf insgesamt 16 Vertreter der Gemeinden sitzen sollen. Dabei sei darauf zu achten, dass die Bestimmungen des Proporzes eingehalten werden und alle Gebiete des Landes angemessen vertreten sind, betonte der Landeshauptmann bei der Pressekonferenz.

„Der Gesetzentwurf sieht vor, dass dieser Rat von einer Versammlung aller Bürgermeister der Gemeinden Südtirols gewählt wird. Leiter des Rates wäre laut Entwurf der Vorsitzende des Gemeindenverbandes“, so LH Durnwalder. Der „Rat der Gemeinden“ soll zu allen Gesetzesinitiativen befragt werden, welche mit den Gemeinden in punkto Organisation und Durchführung zu tun haben. Nach dem Erhalt des Gesetzesentwurfs hat der Rat der Gemeinden 30 Tage – bei dringenden Gesetzentwürfen wie etwa dem Haushaltsgesetz 10 Tage – Zeit, um ein Gutachten abzugeben. Dieses sei jedoch für den Landtag nicht bindend, stellte der Landeshauptmann klar. Sollte das Gesetz dann in der jeweils zuständigen Gesetzgebungskommission des Landes Änderungen erfahren, so müssen auch diese dem Rat der Gemeinden zur Begutachtung vorgelegt werden.

„Der Entwurf wurde gemeinsam mit dem Gemeindenverband ausgearbeitet und muss nun im Landtag behandelt und genehmigt werden“, so LH Durnwalder. „Ich hoffe, dass es uns gelingt, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Sollte dies nicht gelingen, so wird es sicher einer der ersten Punkte sein, mit denen sich der neue Landtag beschäftigen wird“, so der Landeshauptmann.

Lärmschutzwände entlang der Brennerautobahn werden errichtet

Ihr Einvernehmen zur Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der Brennerautobahn hat die Landesregierung heute abgegeben. Demnach sollen im Gebiet der Gemeinden Sterzing, Freienfeld, Franzensfeste, Vahrn, Brixen, Feldthurns, Villnöss, Klausen, Lajen, Waidbruck, Ritten, Völs am Schlern, Bozen und Salurn Lärmschutzwände errichtet werden. Wo technisch machbar und schalltechnisch möglich, sollen Bauten errichtet werden, die begrünt werden können. Ein entsprechendes Gutachten hat die Landschaftsschutzkommission vorgelegt.

Beitragsgelder für Neu- und Umbau von Feuerwehrhallen genehmigt

Beiträge in der Gesamthöhe von 2.815.000 Euro hat die Landesregierung heute Vormittag für den Um- oder Neubau von Feuerwehrhallen in zehn Südtiroler Gemeinden genehmigt. Die größten Beträge wurden der Freiwilligen Feuerwehr Pfunders in der Gemeinde Vintl (850.000 Euro), der Freiwilligen Feuerwehr Rabenstein in der Gemeinde Moos in Passeier und der Freiwilligen Feuerwehr Petersberg in der Gemeinde Deutschnofen (je 450.000 Euro), der Freiwilligen Feuerwehr St. Pauls-Eppan (250.000 Euro) und der Freiwilligen Feuerwehr Nals (200.000 Euro) zugesprochen. Ebenfalls über Landesbeiträge freuen dürfen sich die Feuerwehren von Barbian, Tschengls (Gemeinde Laas), Unser Frau in Schnals, Unterrain (Gemeinde Eppan), Verdings (Gemeinde Klausen) und St. Peter in Villnöss.

Josefitag soll wieder kirchlicher Feiertag werden

Der 19. März, der Gedenktag des Hl. Josef, soll in Südtirol wieder ein kirchlicher Feiertag werden. Die Landesregierung hat sich heute mit einem entsprechenden Beschlussantrag des Südtiroler Landtags beschäftigt und LH Durnwalder damit beauftragt, diesbezüglich beim Ministerratspräsidium und beim Kultusministerium in Rom zu intervenieren. „Vor allem für uns Tiroler ist der Tag unseres Landespatrons, des Hl. Josef, ein wichtiger Tag und ist es wert, wieder als kirchlicher Feiertag begangen zu werden“, betonte Landeshauptmann Durnwalder bei der heutigen Pressekonferenz.

Übergangslösung für Gebrauch der ladinischen Sprache in Gröden und im Gadertal

Eine Übergangslösung für den Gebrauch der ladinischen Sprache in den öffentlichen Ämter in Gröden und im Gadertal hat die Landesregierung heute beschlossen: Im Gadertal gilt das Gadertaler Ladinisch – das sogenannte „Badiotisch“-, in Gröden das Grödner Ladinisch als offizielle Amtssprache. Der entsprechende Vorschlag wurde vom Landesrat für die ladinische Kultur, Florian Mussner, vorgelegt. Demnach haben die Bürger des Gadertals nun das Recht, im Verkehr mit den öffentlichen Ämtern im Gadertal ihre Form des Ladinischen zu sprechen und zu schreiben, entsprechendes gilt für die Bürger in Gröden. „Sollten Texte – etwa ein Landesgesetz – beide Täler gleichermaßen betreffen, so wird abwechselnd einmal die Grödner, einmal die Gadertaler Form des Ladinischen verwendet“, so Landeshautmann Durnwalder. Diese Regelung solle so lange in Kraft bleiben, bis das Sprachplanungsprogramm „SPELL“ zu einem Abschluss gekommen ist. Dieses Projekt, das vom ladinischen Kulturinstitut „Micurà de Rü“ geleitet wird, sieht die Schaffung einer Kunstsprache vor, die für beide Täler Gültigkeit haben soll.

234 Millionen Euro für Geförderten Wohnbau zugewiesen

Den Bedarf an 234.341.000 Euro für den geförderten Wohnbau hat die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung genehmigt, im laufenden Jahr sind Ausgaben in der Höhe von 182.584.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Über letzteren Betrag wird nun auf Beschluss der Landesregierung ein Kredit eröffnet. Den größte Teil des Betrages – rund 104 Millionen Euro – erhält das Wohnbauinstitut für die Durchführung von verschiedenen Bauprogrammen. Für den Bau oder Kauf von Eigenwohnungen sowie für den Erwerb und die Erschließung von Bauland beläuft sich der Bedarf auf jeweils rund 40 Millionen Euro. Weitere Ausgaben sind unter anderem für Notstandshilfen aufgrund von Naturkatastrophen oder sozialen Härtefällen sowie für die Beseitigung von architektonischen Hindernissen vorgesehen.

Verwaltungsrat für Bozner Flughafen ernannt

Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Gesellschaft für den Bozner Flughafen hat die Landesregierung heute neu bestellt. Der Verwaltungsrat besteht nun aus Toni Seebacher, Gianfranco Jellici, Thomas Baumgartner, Werner Gramm, Franz Staffler, Dieter Schramm, Klaus Kemenater, Jakob Tappeiner, Toni Serafini, Marco Franchini und Rudi Christoph. In Zukunft soll ein kleineres Komitee eingesetzt werden, das die Leitung des Flughafen übernimmt. Dieses Komitee soll aus fünf Personen bestehen, ernannt wurden Toni Seebacher, Werner Gramm, Gianfranco Jellici, Klaus Kemenater und Thomas Baumgartner. Den Vorsitz wird Toni Seebacher führen. Im Aufsichtsrat sitzen neben zwei Vertretern des Ministeriums für Transportwesen Heinz Peter Hager, Marco Platter und Renate Battisti.

Kulturbeiträge des Landes für das Jahr 2003 genehmigt

Einen Teil der Kulturbeiträge für die deutsche und ladinische Volksgruppe für das Jahr 2003 hat die Landesregierung heute genehmigt. Für den Ausbau, die Einrichtung und die Ausstattung von Infrastrukturen wie Jugendzentren wurden Beiträge in der Höhe von 1.175.000 Euro für die deutsche und 430.000 Euro für die ladinische Sprachgruppe gutgeheißen. Gefördert werden weiters verschiedene Aktivitäten und Programme der einzelnen Jugendgruppen, die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern, der Einsatz von hauptberuflichen pädagogischen Fachkräften sowie verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen im Bereich der Jugendarbeit. Im Bereich Bildung hat die Landesregierung für die Tätigkeit der Bildungsausschüsse einen Betrag in der Höhe von 5.919.000 Euro genehmigt. Im Bereich Bibliothekswesen darf sich die Landesbibliothek „Friedrich Tessmann“ über einen Beitrag von 700.000 Euro freuen, weitere 800.000 Euro sind für Investitionen in den verschiedenen Öffentlichen Bibliotheken vorgesehen. Für verschiedene Tätigkeiten und Projekte stehen den Bibliotheken auf Landesebene insgesamt 2.300.000 Euro zur Verfügung.

bch