Verkehr | 14.03.2014 | 09:40

LH Kompatscher zu A22-Urteil: Lokale Interessen stärker berücksichtigen

Neue Spielräume für Verhandlungen rund um die Ausschreibung der Konzession zur Führung der Brennerautobahn (A22) erhofft sich Landeshauptmann Arno Kompatscher vom gestrigen (13. März) Urteil des Staatsrats. Dieser hatte die Ausschreibung in Teilen für unzulässig erklärt: "Positiv stimmt vor allem die Tatsache, dass der Staatsrat die Interessen der Anlieger zu wenig gewürdigt sieht", so Kompatscher.

Für eine umfassende Bewertung des Urteils zur Konzessions-Ausschreibung sei es noch zu früh, so der Landeshauptmann. "Es gilt erst, die Urteilsbegründung im Detail zu studieren", betont Kompatscher, der aber bereits einige für Südtirol positive Ansätze erkennt. Der erste sei der Faktor Zeit: "Durch das Urteil muss die Konzession der Brennerautobahn-Gesellschaft vorerst verlängert und die Ausschreibung neu aufgelegt werden, wenn es nicht überhaupt auf eine Verlängerung hinauslaufen sollte", so der Landeshauptmann, der ergänzt: "In jedem Fall gibt uns dies aber die Möglichkeit, noch einmal alle Hebel in Bewegung zu setzen, um unsere Anliegen berücksichtigt zu sehen."

Sehr viel wichtiger sei noch, dass der Staatsrat dem zentralen Argument der Südtiroler Gemeinden und Bezirksgemeinschaften gefolgt sei. "Die Lokalkörperschaften haben seinerzeit in ihrem Rekurs gegen die Ausschreibung betont, dass den Bedürfnissen der Anlieger keinerlei Raum eingeräumt worden sei und dieses Argument hat auch der Staatsrat aufgegriffen", so Kompatscher. Die Rede ist in erster Linie von Ausgleichsmaßnahmen, die vom neuen Konzessionär zu garantieren seien, sowie Maßnahmen zur allgemeinen Verbesserung der Lebensqualität entlang der Autobahn. "Es geht hier um den Schutz vor Emissionen genauso, wie um Lärmschutz und ähnliche Maßnahmen", so der Landeshauptmann.

Auf der Grundlage des Staatsrats-Urteils und in Absprache mit den betroffenen Gemeinden und Bezirken will man nun erneut versuchen, die Südtiroler Interessen bei der Diskussion um die Zukunft der A22-Konzession zu verankern. Und: "Mit dem Urteil haben wir zumindest einen Trumpf mehr bei den Verhandlungen in der Hand", so Kompatscher.

chr