Wirtschaft | 17.03.2014 | 20:47

Wirtschaft: Grundlegende Neuausrichtung der Förderpolitik

Das derzeitige System der Wirtschaftsförderung ist nicht mehr zu finanzieren. Das war die Botschaft beim heutigen (17. März) Treffen von Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Arnold Schuler mit den Wirtschaftsverbänden. Notwendig ist ein Beitragsstopp, um die Rückstände, die sich über die Jahre angehäuft haben, abzuzahlen, gleichzeitig wird eine Neuausrichtung der Förderpolitik eingeleitet.

Im Palais Widmann in Bozen wurden den betroffenen Verbänden heute Abend zuallererst die Ergebnisse eines aktuellen Kassensturzes vorgestellt. Demnach haben sich in den letzten Jahren in den einzelnen Wirtschaftssektoren abgerechnete Projekte sowie Beitragsversprechen für Investitionen in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro angehäuft, in der Land- und Forstwirtschaft belaufen sich die Rückstände auf noch einmal 97 Millionen.

Die Zahlen zeigen: Ein Weiter-so kann es nicht geben. "Wir sind dazu gezwungen, bis auf weiteres alle Beiträge im Rahmen der Wirtschaftsförderung zu stoppen und sämtliche Anstrengungen darauf zu verwenden, die angehäuften Rückstände so schnell wie möglich abzutragen, auch um den Unternehmen zusätzliche Liquidität zu verschaffen", erklärte der Landeshauptmann. Vom Beitragsstopp ausgenommen bleiben nur jene Förderungen, die als strategisch erachtet werden, allen voran jene für Forschung und Entwicklung sowie für die Internationalisierung und die Kapitalbeiträge im Tourismus, in dem es bereits in den vergangenen Jahren einen Beitragsstopp gegeben hatte.

Kompatscher und Schuler haben heute zudem angekündigt, dass parallel zum Abtragen der Rückstände in Absprache mit den Verbänden die Wirtschaftsförderung neu ausgerichtet wird: „Das Beitragswesen ist in dieser Form weder zeitgemäß, noch sinnvoll und schon gar nicht auf lange Sicht finanzierbar", so der Landeshauptmann. Deshalb hat die Landesregierung für die Neuausrichtung der Förderpolitik auch bereits einige Eckpunkte definiert. Der erste dieser Eckpunkte ist die Entlastung von Bürgern und Unternehmen, auch auf Kosten von Beiträgen: "Lieber lassen wir den Steuerzahlern ihr Geld in der Tasche, als es ihnen zu nehmen, um es nach Beitragsansuchen, bürokratischem Aufwand und langen Wartezeiten in Form eines Beitrags wieder zurückzugeben", so Kompatscher, der heute auch die anderen Eckpunkte angeführt hat: Schwerpunkte anstelle der Gießkanne, Kredite anstelle von Beiträgen und schnelle Zahlungen anstelle langer Wartezeiten.

chr