Politik | 18.03.2014 | 16:22

Verfassungsreform: LH Kompatscher Mittwoch und Donnerstag in Rom

Um die in der letzten Woche andiskutierte gemeinsame Stellungnahme der Regionen und Länder zur Verfassungsreform geht es morgen (19. März) und übermorgen in Rom. Landeshauptmann Arno Kompatscher wird zunächst in der Regionenkonferenz auf eine Schutzklausel für Südtirol pochen, bevor das gemeinsame Dokument am Donnerstag Ministerpräsident Matteo Renzi übergeben werden soll.

Zwei grundlegende Reformen der italienischen Verfassung stehen in den nächsten Wochen auf dem Programm von Regionen, Regierung und Parlament. So geht es zum einen um die künftige Rolle des Senats im Institutionengefüge des Staates, zum anderen um eine Neufassung des fünften Abschnitts der Verfassung, der die Beziehungen zwischen Staat und Regionen regelt. Schon in der vergangenen Woche war in der Regionenkonferenz über eine gemeinsame Position der Länder zur geplanten Reform gerungen worden, mit dabei auch Landeshauptmann Kompatscher, der eine Schutzklausel für Südtirol gefordert hat: "Wir fordern diese Klausel, damit unsere Autonomie verankert bleibt und ausgebaut werden kann", so Kompatscher.

Diese Forderung wird der Landeshauptmann auch am morgigen (Mittwoch-)Nachmittag um 15.00 Uhr in der Regionenkonferenz vertreten, wenn erneut die Präsidenten von Regionen und Autonomen Provinzen zusammenkommen, um sich auf ein gemeinsames Reformdokument zu einigen. Dieses soll - ebenfalls im Beisein von Landeshauptmann Kompatscher - Donnerstagfrüh um 8.00 Uhr im Chigipalast Ministerpräsident Matteo Renzi übergeben werden, damit die Position der Regionen in die Debatte rund um die Verfassungsreform Berücksichtigung finden kann.

chr