Politik | 19.03.2014 | 18:03

LH Kompatscher bei Regionenkonferenz: Gemeinsame Stellungnahme zu Verfassungsreform - Autonomieklausel

Heute Mittwoch, 19. März, hat sich die Regionenkonferenz in Rom auf eine gemeinsame Stellungnahme zur Verfassungsreform geeinigt. Diese sieht vor, dass die Belange Südtirols bei der Reform mit einer eigenen Klausel berücksichtigt werden. Landeshauptmann Arno Kompatscher wird morgen gemeinsam mit den anderen Regionenpräsidenten und Länderchefs bei Ministerpräsident Matteo Renzi vorsprechen, danach trifft sich Kompatscher zum ersten Mal mit Regionenministerin Maria Carmela Lanzetta.

Die Reform der Verfassung beschäftigt derzeit Regionen, Regierung und Parlament. Auf der einen Seite soll der fünfte Abschnitt der Verfassung, also jener, der die die Beziehungen zwischen Staat und Regionen regelt, angepasst und auf der anderen Seite die Rolle des Senats neu definiert werden.

Heute hat sich Landeshauptmann Kompatscher mit den Regierungschefs der Regionen und autonomen Länder getroffen, um sich auf ein gemeinsames Reformdokument zu einigen. „Wir haben die gemeinsame Stellungnahme ausgearbeitet und präsentieren diese morgen Vormittag Ministerpräsident Renzi", so Landeshauptmann Kompatscher, der den Standpunkt Südtirols in der Regionenkonferenz vertreten hat. „In der Stellungnahme ist festgehalten, dass die Verfassungsänderungen nur dann auf Südtirol übertragen werden, wenn sie eine Ausweitung der Autonomie vorsehen", so Kompatscher. Eine derartige Klausel sei bereits in der Verfassungsreform von 2001 enthalten gewesen und müsse auch jetzt eingefügt werden, so der Landeshauptmann. Einig sind sich die Regionen auch in Sachen Neuausrichtung des Senats, so Kompatscher: „Eine  Kammer der Regionen ist begrüßenswert, wenn diese mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet wird."

Morgen Donnerstag um 8 Uhr überreicht Landeshauptmann Kompatscher gemeinsam mit den anderen Länderchefs Ministerpräsident Renzi die gemeinsame Stellungnahme, danach trifft sich Kompatscher zum ersten Mal mit der neuen Regionenministerin Maria Carmela Lanzetta.

 

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