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LR Mussner und SHV-Vertreter im Gespräch über öffentliche Arbeiten

LPA - Zu einem Gespräch über die Regelungen und die Beitragsverrichtung im Bereich der öffentlichen Arbeiten haben sich Bautenlandesrat Florian Mussner und die zuständigen Landesvertreter des öffentlichen Bauwesens heute Vormittag mit den Vertretern der Südtiroler Vereinigung der Handwerker und Kleinunternehmen (SHV) in Bozen getroffen. Erfreut zeigt man sich im Gespräch über die Herabsetzung der Kautionen für öffentliche Bauaufträge, über die Schaffung neuer Berufbilder und die Einsetzung eines Forums für öffentliche Arbeiten.

Im neuen Landesgesetz zur Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen, welches Landesrat Mussner noch einmal vorstellte, sind einige der Forderungen der der SHV-Vertreter bereits vorweggenommen, wie Mussner betonte. So wird z.B. bei den Wettbewerben nicht mehr nur das günstigste Angebot ausgewählt, sondern auch auf Qualitätsmerkmale wie technische und ästhetische Güte, Organisation des Betriebes usw. geachtet. Die SHV-Vertreter Marco Scrinzi, Nerio Lazzarotto und Giuseppe Trevisan zeigten sich erfreut über die künftige Vorgangsweise, wie sie das neue Landesgesetz im Bereich der Vergabe öffentlicher Bauaufträge vorsieht.

Landesrat Mussner sicherte zu, dass die Kautionen für die Unternehmen, die öffentliche Arbeiten durchführen, herabgesetzt werden könnten. Versicherungskautionen, wie sie die SHV-Vertreter vorgeschlagen haben, könnten jedoch nicht akzeptiert werden, da sie für die öffentliche Verwaltung nur sehr umständlich zu handhaben wären.

Über die Vergütung der Arbeit der Freiberuflichen kamen die Landesvertreter des öffentlichen Bauwesens und die SHV-Vertreter ebenfalls zu einer Einigung. Die Freiberufler sollen aufgrund der effektiv geleisteten Arbeit bezahlt werden und nicht auf der Basis des durch den Abschlag zustande kommenden Preises.

Was die Beitragsverrichtung im Bauwesen anbelangt, so sprachen sich die Vertreter des SHV für die Einführung des sogenannten DURC, eines Dokuments zur einheitlichen Leistung der Beiträge aus - ein Vorschlag den Landesrat Mussner, Ressortdirektor Josef March und der Direktor des Landesamts für Bauaufträge, Georg Tengler durchaus positiv gegenüber stehen. Auch über die Einführung eines Ausweises, den alle auf den öffentlichen Baustellen Beschäftigten bei sich tragen müssen, wurde diskutiert.

Was die Beitragszahlung bei der örtlichen Baukasse auch für die ausländischen Unternehmer anbelangt, äußerte sich Mussner skeptisch, weil dies EU-widrig sei und einen wohl nicht akzeptablen Protektionsmus darstelle.

Für bestimmte Fachbereiche sei die Schaffung neuer Berufsbilder notwendig, was die Vertreter der Landesverwaltung auch einsahen, so etwa für die Holzbodenleger.

Besonders erfreut waren die SHV-Vertreter über die Zusage von Landesrat Mussner, ein Forum für öffentliche Arbeiten einzusetzen, in dem sie vertreten sein werden. In diesem Forum sollten neben den Verantwortlichen des Landes die sozialen Vereinigungen, die Unternehmer und die Gewerkschaften vertreten sein. So könne man mit vereinten Kräften die Probleme angehen, die in der letzten Zeit zum Vorschein getreten sind.

SAN

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