Politik | 09.04.2014 | 17:52

Autonomie, Kinderschutz, Kündigungen: LH Kompatscher in Rom

Nicht nur, aber vor allem die Verfassungsreform und den Schutz der Autonomie hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (9. April) mit den Präsidenten der Regionen in Rom zu diskutieren. "Das Ergebnis ist zufriedenstellend", so der nüchterne Kommentar Kompatschers, der heute auch noch zwei weitere heikle Themen aufgeworfen hat: den Kinder- und den Kündigungsschutz.

In einer vorbereitenden Sitzung zur morgen stattfindenden Regionenkonferenz ging es heute um die Reform des fünften Abschnitts der Verfassung und dabei vor allem um den Schutz der Autonomie. "Wir haben heute eine Reihe von Anliegen aufgeworfen und Vorschläge gemacht, vor allem aber ausgelotet, inwieweit noch Spielräume bestehen, um den Regierungsentwurf mit Blick auf den Schutz und den Ausbau der Autonomie zu verbessern", so Kompatscher. Es geht demnach nicht mehr nur um eine Besserstellungsklausel, eine Bestimmung also, die vorsieht, dass die Reformen nur dann auf Südtirol Anwendung finden, wenn sie die derzeitige Situation aus Sicht des Landes verbessern, sondern auch um die Möglichkeit, bereits weiterführende Bestimmungen in den Reformentwurf einzufügen. "Die Diskussion mit den Regionen ist zufriedenstellend verlaufen und es besteht die Aussicht, dass der Text noch weiter verbessert werden kann", so der Landeshauptmann.

Am Rande der Sitzung hat Kompatscher indes auch vom Ergebnis der ersten Sitzung der Sechserkommission erfahren. "Ich bin froh, dass alle Voraussetzungen da sind, damit die Autonomie-Kommissionen arbeiten können. Und dass sie dies in einem konstruktiven Klima tun, zeigt schon die heutige erste Sitzung", so der Landeshauptmann, der den Mitgliedern der Kommissionen und den neuen Präsidenten Francesco Palermo und Lorenzo Dellai seine besten Wünsche für die Arbeit in den Kommissionen mit auf den Weg gegeben hat.

Zwei konkrete Themen hat Kompatscher heute noch mit den Regionenpräsidenten diskutiert. So hat der Landeshauptmann die Probleme aufgeworfen, die vor allem kleine Unternehmen mit der neuen Kinderschutz-Regelung haben, die einen Strafauszug von all jenen verlangt, die beruflich mit Minderjährigen zu tun haben. "Diese Regelung ist eine, die einen ganzen Haufen an Bürokratie mit sich bringt und wohl kaum zu einem effizienten Schutz von Kindern und Jugendlichen beiträgt", so Kompatscher. Er hat heute betont, dass man in Österreich eine wesentlich einfachere Lösung gefunden habe, die ebenfalls im Einklang mit den geltenden EU-Bestimmungen stehe. "Wir haben es geschafft, das Thema auf die Tagesordnung der morgigen Regionenkonferenz zu setzen, sodass wir von einer kritischen Stellungnahme der Regionen ausgehen", so der Landeshauptmann.

Selbiges gilt für die neue Regelung des Kündigungsschutzes, die vorsieht, dass jede Kündigung von Seiten des Arbeitnehmers vom Arbeitsamt als freiwillige Kündigung bestätigt werden muss. "Auch das bringt nur bürokratische Erschwernisse und nicht umsonst ist man von einer solchen Regelung schon einmal abgegangen", so Kompatscher. Auch mit dieser Materie wird sich die Regionenkonferenz morgen befassen und der Regierung gegenüber eine Stellungnahme abgeben.

chr