Politik | 10.04.2014 | 16:40

Energie-Expertenrunde: Erstes Etappenziel erreicht

LPA - Bereits knapp zwei Monate nach dem Einsetzen der Expertenrunde Energie durch die Landesregierung zeigen sich erste konkrete Ergebnisse: Die Grundlagen für das neue Gesetz für Großwasserableitungen sind geschaffen. Am gestrigen Mittwoch (9. April) fand das vierte Treffen der Arbeitsgruppe am Sitz des Ressorts für Raumentwicklung, Umwelt und Energie in Bozen statt.

Beim dritten "Energie-Tisch", der Ende März in Mühlbach stattgefunden hat, hatte sich die Expertenrunde mit den Grundlagen der neuen Landesregelung für die Vergabe von Konzessionen für Großwasserableitungen beschäftigt. Im Mittelpunkt der gestrigen vierten Sitzung stand nun ein grundsätzlicher Verfahrensablauf.

Flavio Ruffini, Direktor der Landesagentur für Umwelt, erklärte die einzelnen Schritte vom Einreichen der Gesuche bis zur Zuweisung der Konzession durch die Landesregierung. Dabei waren sich alle Experten einig, dass die Festlegung klarer Ziele und Prüfkriterien durch die Landesregierung entscheidend für eine maximale Transparenz und Öffentlichkeit sei. Den Ausgangspunkt für diese Kriterien bildet dabei der Gewässerplan, der die Nutzung und den Schutz der Gewässer in Südtirol gewährleisten soll.

Energielandesrat Richard Theiner, der der Sitzung selbst beiwohnte, bedankte sich bei den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppe, die gute Arbeit geleistet hätten und somit die Aufgabenstellungen der Landesregierung innerhalb der vorgegebenen Fristen erreichen konnten. Nun, da die Grundsatzdiskussion abgeschlossen und man sich über den grundsätzlichen Verfahrensablauf einig sei, wird er den Vorschlag des "Energie-Tisches" in Kürze der Landesregierung vorlegen. Gibt diese ihr Einverständnis, kann sich die Expertenrunde an die Detailarbeit machen.

Auch der Koordinator der Expertenrunde, Georg Wunderer, ist mit dem Ergebnis zufrieden: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, das erste Etappenziel wie geplant zu erreichen und möchte mich bei allen für die konstruktive Mitarbeit bedanken."

Bereits am Dienstag dieser Woche (8. April) hatte Landesrat Theiner anlässlich eines Treffens gemeinsam mit Kammerabgeordneten Albrecht Plangger mit Vertretern des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung in Rom die Bereitschaft Südtirols erklärt, im Rahmen der technischen Arbeitsgruppen an der Ausarbeitung der ausstehenden Durchführungsverordnung zum so genannten "Monti-Dekret" mitzuwirken. Vor allem unterstrich er dabei nochmals, wie wichtig es für die gesamte Stromwirtschaft sei, diese Anwendungsrichtlinien baldmöglichst zu erarbeiten.

Während Südtirol in Bezug auf Großwasserableitungen auf den Erlass des Ministerialdekretes angewiesen ist, kann das Land bei den kleinen Wasserableitungen (unter drei Megawatt) vieles selbst regeln. Die Konzessionsvergabe für kleine Wasserableitungen wird daher ein nächstes wichtiges Thema im Rahmen des "Energie-Tisches" sein. In diesem Bereich bestehe großes Investitionspotential, das in Zeiten der steigenden Arbeitslosigkeit auf jeden Fall genutzt werden müsse, resümierte der Energielandesrat.

Das nächste Treffen der Expertenrunde findet am Donnerstag, 8. Mai, statt. Horst Dulle von der Pöyry Energy Consulting wird dabei über die stromwirtschaftlichen Energieszenarien in Europa und weltweit sprechen.

mpi