Politik | 15.04.2014 | 14:27

100 Tage Landesregierung: Bilanz fällt positiv aus - Sechs Ziele

Hundert Tage ist die Landesregierung in dieser Woche im Amt, trotzdem ist die Liste der getroffenen Entscheidungen ellenlang. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sie heute (15. April) mit seinem Regierungsteam vorgestellt und dabei vor allem jene sechs Ziele hervorgestrichen, die er vor der Landtagswahl als 100-Tage-Programm vorweg genommen hatte.

Das Fazit Kompatschers vorneweg: Er sei, betonte der Landeshauptmann heute nach seiner Hundert-Tage-Bilanz, mit dem Geleisteten "relativ zufrieden": "Natürlich wäre der Wunsch der, alles perfekt umgesetzt zu haben, aber ich denke, dass sich die Bilanz angesichts des Bedarfs an dringenden Entscheidungen und der umfassenden Neuorganisation doch sehen lassen kann", so Kompatscher. Er betonte zudem, dass man im Stil das umgesetzt habe, was man sich vorgenommen habe: "Wir haben immer den partizipativen Weg gesucht, und zwar nicht als Feigenblatt", so der Landeshauptmann. Vielmehr seien aus allen Gesprächen mit den Vertretern der Verbände, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft Anregungen mitgenommen worden: "Dadurch, dass wir sie in unsere Entscheidungen einfließen lassen konnten, sind diese nützlicher, ausgewogener und verständlicher ausgefallen", so Kompatscher.

Was das Sechs-Ziele-Programm betrifft, so scheint darin als Punkt eins die Senkung der Kosten der Politik auf. Die Landesregierung ist diesen Punkt gleich von mehreren Seiten angegangen, etwa durch den Abbau von Dienstwagen, die Zusammenlegung der Funktionen des Vizepräsidenten in Regionalrat und Landtag und nicht zuletzt durch die Halbierung der Repräsentationsausgaben (und deren Abschaffung für den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Region). "Wir konnten so die Repräsentationskosten in der Region von 90.000 auf 15.000 Euro senken, im Kapitel des Präsidiums der Landesregierung scheinen nur mehr 1,8 anstatt der bisherigen vier Millionen Euro auf", so der Landeshauptmann heute. 

Auch auf institutioneller Ebene - Ziel zwei im Programm - hat die Landesregierung schon in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit Akzente gesetzt. So wurden die Beschränkung auf drei Amtszeiten auch für den Landeshauptmann (und übrigens auch für Verwaltungs- und Aufsichtsräte von Landesgesellschaften) eingeführt und eigene Zuständigkeiten etwa für die Verfahrensvereinfachung und die Reform der Verwaltung geschaffen. Wichtige Schritte voran gekommen ist man auch in Sachen Bürokratiecheck, dem jedes Landesgesetz in spe unterzogen werden soll, sowie Autonomiekonvent, der die Aufgabe haben wird, die Reform des Autonomiestatuts vorzubereiten. Nur die ebenfalls für die ersten hundert Tage ins Auge gefasste Arbeitsgruppe, die die Verwaltungsreform vorbereiten soll, sitzt noch in den Startlöchern, während man über die geplanten Maßnahmen hinaus auch schon die Reform des Wohnbauinstituts angegangen ist.

Ein Arbeitsschwerpunkt der ersten hundert Tage war darüber hinaus die Wirtschaftspolitik, in der es vor allem um die Entlastung von Bürgern und Unternehmen ging. So hat man die Belastung durch die Wertschöpfungssteuer IRAP ebenso gesenkt, wie jene durch die Einkommenssteuer IRPEF (durch Einführung einer No-Tax-Area). Die selbe Ausrichtung liegt zudem der Regelung der neuen Gemeindeimmobiliensteuer GIS zugrunde, die die Landesregierung bereits außerhalb ihres Hundert-Tage-Programms voran- und in den Landtag gebracht hat, wo der Gesetzentwurf noch in dieser Woche behandelt wird. Im Hundert-Tage-Programm angekündigt war dagegen ein Gesetzentwurf, mit dem die Vergabe von Konzessionen zur Großwasserableitung geregelt werden sollte. Dafür hat die eigens eingesetzte Runde von Energieexperten ein Grundsatzpapier ausgearbeitet, das die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung zu begutachten hatte (siehe eigene Mitteilung). Und zudem arbeitet man an einem eigenen Südtiroler Auftrags-Vergabegesetz: "Nachdem das unsere das europaweit erste sein wird, das Kriterien wie die Lebensdauer eines Produkts oder auch den Null-Kilometer-Parameter enthalten wird, hat uns die EU bereits ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung zugesagt", so Kompatscher.

Als familien- und sozialpolitische Maßnahmen - Ziel vier im Programm - angekündigt waren dagegen die Unterstützung der Niedrigrentner sowie die Aufnahme von Verhandlungen mit den Sozialpartnern zur Verbesserung des Mutterschutzes in privaten Betrieben. Gerade im Bereich der Niedrigrenten sei man vom ursprünglichen Plan abgegangen, diese aufzustocken: "Wir würden dadurch nur riskieren, dass der Staat seine Zuzahlung streicht, sodass am Ende die Rentner wieder gleich viel Geld in der Tasche hätten", so der Landeshauptmann. Stattdessen gehe man den Weg einer jährlichen Einmalzahlung, mit der den Rentnern zusätzliche Mittel verschafft werden sollen, um die Kosten zu bestreiten, die das tägliche Leben bereit hält. "Unser Ziel ist, dass diese Maßnahme in jedem Fall noch in diesem Jahr greifen soll", erklärte Kompatscher heute. Was dagegen den Mutterschutz betrifft, so wolle man keine falschen Erwartungen schüren: Es gehe hier um eine Regelung, die Müttern die Chance geben soll, auch in privaten Betrieben erst später wieder in den Beruf einzusteigen: "Was wir anstreben, ist eine längere Jobgarantie, die ohne zusätzliche Kosten für die Unternehmen einhergeht", so der Landeshauptmann heute.

Mittelfristig größtes Ziel der Landesregierung bleibt die grundlegende Überarbeitung bzw. Neufassung des Landeshaushalts. Dafür soll die im Sechs-Ziele-Programm als Ziel Nummer fünf angekündigte Expertengruppe die Basis schaffen. "Mit dem Finanzgesetz ist diese Gruppe aus der Taufe gehoben worden, nun läuft der Ernennungsprozess der fünf Mitglieder", so Kompatscher. Drei dieser Mitglieder ernenne der Landtag (zwei die Mehrheit, eines die Opposition), während zwei von den Sozialpartnern ernannt würden.

Als Ziel sechs im Programm war schließlich ein regelmäßiger Austausch zwischen Land und Landeshauptstadt. Auch dieser ist bereits in die Wege geleitet worden, und zwar in Form regelmäßiger Treffen von Landeshauptmann und Bürgermeister gemeinsam mit den jeweils fachlich und sachlich betroffenen Mitgliedern der Landes- und der Stadtregierung. Das nächste dieser Treffen findet am Freitag dieser Woche statt.

Neben dem Sechs-Ziele-Programm sei in den ersten hundert Tagen noch eine ganze Reihe anderer wichtiger Entscheidungen getroffen worden, allen voran jene zu den laufenden Verhandlungen zur Reform von Verfassung und Senat, aber auch zur Neufassung der finanziellen Beziehungen zwischen Rom und Bozen. Daneben habe man den Weg hin zu einer Neuregelung der Wirtschaftsförderung eingeschlagen, den Bildungsdialog aufgenommen, ein neues Breitbandkonzept auf den Weg gebracht, Verhandlungen um die EU-Mittel bis 2020 geführt ("Die zwischenzeitlichen Ergebnisse sind sehr zufriedenstellend." O-Ton Kompatscher), die Kulturförderung zur Diskussion gestellt oder Vorschläge zur Verbesserung der Emissionssituation entlang der Brennerautobahn unterbreitet.

Hier gibt's die Bilder zur Pressekonferenz in Hochauflösung.

chr

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Keine "normale" Dienstags-Pressekonferenz: Heute ging's um die Hundert-Tage-Bilanz, entsprechend groß war das Medieninteresse. (Foto: DiKom/ohn)

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