Politik | 15.04.2014 | 15:05

Landesregierung: Breitband, Strom-Konzessionen, Infrastruktur

Die hundert Tage im Amt (siehe eigene Mitteilung) waren heute (15. April) für die Landesregierung kein Grund, nur nach hinten zu schauen. Vielmehr wurden wichtige Entscheidungen in Sachen Breitband und Großwasserableitungen getroffen. Dazu hat die Landesregierung an den Kriterien für die Infrastruktur-Prioritäten gearbeitet und den Beirat für das Kommunikationswesen vervollständigt.

"Wir vernetzen": Breitbandkonzept abgesegnet

Unter dem Motto "Wir vernetzen" und der Federführung des Ressorts von Landesrätin Waltraud Deeg wird weiter mit Hochdruck an der Breitbandanbindung Südtirols gearbeitet. Das dafür notwendige Konzept ist heute von der Landesregierung abgesegnet worden. "Ziel ist ein lückenloses öffentliches Netz unter einheitlicher Verwaltung", so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im heute von Landesrätin Deeg vorgelegten Konzept ist nun definiert, wer welche Aufgaben übernimmt, wie die Bedingungen ausschauen, die all jene einhalten müssen, die das Landesnetz als Provider nutzen wollen, und wie die Instandhaltung des Netzes funktioniert. "In jedem Fall sind unsere Ziele die Datensicherheit, aber auch ein offener Markt, auf dem sich marktgerechte Preise entwickeln können", so die Informatiklandesrätin.

Großwasserableitungen: Gerüst für Gesetzentwurf steht

Das Gerüst für einen Gesetzentwurf zur Regelung von Großwasserableitungen zur Stromproduktion hat die Landesregierung heute abgesegnet. Die Vorschläge dafür stammen von der Expertenrunde, die auf Vorschlag von Energielandesrat Richard Theiner eingesetzt worden war. "Es ist nun Aufgabe des Rechtsamtes, die heute abgesegneten Grundzüge in einen Gesetzentwurf zu kleiden", so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er hat heute auch darauf verwiesen, dass die Arbeiten in Südtirol parallel zu jenen in Rom erfolgten, wo derzeit an einer Durchführungsverordnung zum Energiebereich gearbeitet werde. "Wir hoffen, dass diese baldmöglichst vorliegt, damit wir unsere Vorstellungen mit dieser Verordnung abgleichen können", so Kompatscher. In der Zwischenzeit gehe auch die Arbeit der Energie-Expertenrunde weiter: Nach den Großwasserableitungen gehe es nun darum, Leitlinien für die Regelung kleiner Ableitungen zur Stromproduktion zu erarbeiten. 

Zulaufstrecken: LH Kompatscher morgen in Rom

Obwohl so eigentlich nicht geplant, wird Landeshauptmann Arno Kompatscher morgen nach Rom reisen, um dort über das staatliche Infrastrukturprogramm zu verhandeln. Wichtigster Punkt dabei: das Vorantreiben der Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel (BBT). "Die Zulaufstrecken sind im Programm zwar enthalten, allerdings nicht so, wie wir uns das vorstellen würden", so Kompatscher. Es gehe demnach morgen darum, die Vorstellungen des Landes einzubringen, damit diese im Programm entsprechende Berücksichtigung fänden.

Infrastruktur: Landesregierung definiert Prioritäten

"Unzählige Infrastrukturprojekte" (O-Ton Landeshauptmann Arno Kompatscher) liegen in den Landesabteilungen Hoch- und Tiefbau auf, so viele, dass diese mit einem normalen Einsatz an Mitteln nicht abzuarbeiten sind. Deshalb arbeitet die Landesregierung an einer Prioritätenliste, die nach objektiven Kriterien erstellt werden soll. An den Parametern hat die Landesregierung heute gearbeitet, und zwar vor allem an jenen für die Tiefbau-, also Straßenbauprojekte. "Wichtigstes Kriterium für uns ist in diesem Bereich die Sicherheit: die Verkehrssicherheit ebenso, wie der Schutz vor Naturgefahren", so Kompatscher heute. Dabei konzentriere man sich vor allem auf die Hauptverkehrsachsen, also die Brennerachse, aber auch das Pustertal sowie die Achse Vinschgau-Burggrafenamt.

Stimmen müsse zudem die Kosten-Nutzen-Relation, wobei der Nutzen für die Bevölkerung ebenso quantifiziert werden soll, wie jener für den Verkehrsfluss. Zudem soll in die Prioritätenliste auch die Überlegung einfließen, ob ein Projekt schon begonnen worden ist oder erst begonnen werden muss. "Und auch der Schutz vor Luft- und Lärmbelastung wird als Parameter in die Erstellung der Prioritätenliste einfließen", so der Landeshauptmann. Heute habe man all diese Punkte diskutiert, den Ämtern komme es nun zu, entsprechende Parameter und Kriterien auszuarbeiten. "Deshalb haben wir den Kriterienkatalog heute auch noch nicht beschlossen", so Kompatscher.

Kommunikations-Beirat: Präsident und Vize ernannt

Der Landesbeirat für das Kommunikationswesen bekommt einen neuen Präsidenten und einen neuen Vize. Die Landesregierung hat heute für diesen Posten die beiden ehemaligen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Roland Turk und Paolo Pasi ernannt. Turk wird die Präsidentschaft des Beirats übernehmen, Pasi sein Stellvertreter werden.

chr

Bildergalerie