Politik | 03.02.2003 | 16:25

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 3. Februar

LPA - Die Aussagen des italienischen Außenministers, die Zweisprachigkeit vor Gericht und der Spracherwerb an den Schulen waren die drei politischen Themen, die in der heutigen Landesregierungssitzung zur Sprache gekommen sind. Befasst hat sich die Landesregierung außerdem mit dem Terminplan für die Wiederinbetriebnahme der Vinschger Bahn.

Drei politische Themen

Aussagen des italienischen Außenministers Franco Frattini über Südtirol, das EU-Recht, das Gruber-De Gasperi-Abkommen, die Streitbeilegungserklärung und die Schutzmachtfunktion Österreichs war eines von drei politischen Themen, über die heute in der Landesregierung gesprochen wurde. Die Zweisprachigkeit vor Gericht und der Spracherwerb an den Schulen waren die weiteren. Landeshauptmann Luis Durnwalder legte in der anschließenden Pressekonferenz mit Nachdruck den Standpunkt des Landes klar.

"Bilaterale Verträge werden durch die europäische Gesetzgebung nicht außer Kraft gesetzt. Das gilt für das Gruber-De Gasperi-Abkommen ebenso wie für andere Verträge, die auf verfassungsrechtlich verankerte Grundsätze gründen, wie es der Sprachminderheitenschutz in den beiden betroffenen Ländern Italien und Österreich ist." Mit diesen Worten nahm Südtirols Landeshauptmann heute zu den Ende vergangener Woche veröffentlichten Aussagen des italienischen Außenministers Stellung. Durnwalder bewertete die Aussagen Frattinis - "Sofern sie getreu wiedergegeben wurden" - als befremdend und undiplomatisch. An Österreich gewandt, bedankte er sich für die postwendende Stellungnahme.

"Das Recht auf einen muttersprachlichen Prozess ist verfassungsrechtlich garantiert. Man kann nicht wegen Durchführungsschwierigkeiten von einem Grundrecht Abstand nehmen und auch nicht einfach eine Durchführungsverordnung ändern", so brachte der Landeshauptmann den Standpunkt des Landes in Sachen Zweisprachigkeit vor Gericht auf den Punkt. Es sei Aufgabe des Staates, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das Land sei im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und Hilfeleistung bereit, sei dies nun durch Interventionen oder die Abordnung von Personal.

Im Bereich der Schule gäbe es - so der Landeshauptmann - nichts Neues zu melden. Nach wie vor gälten für die Schulen dieselben Vorgaben und Richtlinien wie bisher. Demnach können die italienischen Schulen den vorgeschriebenen Zweitsprachenunterricht von sechs Wochenstunden um 50 Prozent ausbauen, also um bis zu drei Stunden, wie es die Landesregierung vor eineinhalb Jahren vorgegeben hatte. Auch wenn in diesen Stunden verschiedenste Sachbereiche behandelt werden, dürfen nur die Sprachkenntnisse und die Sprachbeherrschung bewertet werden. "Eine dreisprachige Immersionsschule oder eine gemischtsprachige Schule werde es in Südtirol nicht geben; auch in diesem Bereich gelten im Sinne des Artikels 19 des Autonomiestatutes klare Spielregeln", so Durnwalder. Er freue sich allerdings über die verstärkte Bewusstseinsbildung unter den italienischsprachigen Bürgern, die das Erlernen der zweiten Sprache immer mehr als Bereicherung empfänden.

Vinschger Bahn

Im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme der Vinschger Bahn soll die Terminplanung eingehalten werden. Im Herbst des laufenden Jahres sollen die ersten Züge probeweise über die Schiene durch den Vinschgau rollen. In dieser Probephase wird die SAD für den Betrieb sorgen. In der Folge ist eine Ausschreibung auf internationaler Ebene vorgesehen. Damit der Terminplan allerdings eingehalten werden kann, müssen die Arbeiten koordiniert und die Kompetenzbereiche genau definiert werden. Daher wurde Verkehrslandesrat Michele Di Puppo heute von der Landesregierung beauftragt, bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Bürgermeistern der interessierten Gemeinden und den zuständigen Landesstellen (Transport und Vermögen) dies genau festzulegen. Diese Sitzung soll innerhalb von zehn Tagen stattfinden. Im Wesentlichen geht es dabei um die Schaffung oder Instandsetzung von Räumlichkeiten und Infrastrukturen im Bereich der Haltestellen.

Zweisprachige Beipackzettel

Die zweisprachigen Beipackzettel - die Südtirols Patienten eigentlich vom Gesetz her garantiert sind - sind seit Jahren ein Zankapfel zwischen Rom beziehungsweise den italienischen Pharmaunternehmen, den Verteilerfirmen und dem Land Südtirol. Mit Hilfe verschiedener Maßnahmen will der Gesundheitsminister dieses Problem nun aus der Welt schaffen. So wird das Ministerium die 230 Firmen, die Medikamente der Gruppe A (also vom Gesundheitswesen geförderte oder bezahlte Arzneien) herstellen, zwingend verpflichten, ihren Produkten zweisprachige Beipackzettel beizulegen. Dabei gewährt es ihnen einen Monat Zeit, um die entsprechende Übersetzung vorzulegen und ein Jahr, um die Maßnahme durchzuführen. Bei Missachtung droht den Unternehmen nicht nur eine Strafe sondern der Entzug der Verkaufslizenz. Auch für die Medikamente, die Patienten aus eigener Tasche bezahlen müssen (C oder Selbstmedikationsmittel), werden den Unternehmen zweisprachige Beipackzettel nun mit Nachdruck vorgeschrieben. Bei Nichteinhaltung droht auch ihnen der Widerruf der Vertriebsermächtigung. Sollten Firmen auf Grund dieser Bestimmung Südtirol von der Belieferung aussparen wollen, so sollen auch sie mit der Aufhebung ihrer Verteilungsermächtigung auf gesamtstaatlicher Ebene bestraft werden. Die Kontrolle über die Einhaltung dieser Regelung wurde den Großverteilern übertragen, sie müssen die Nichteinhaltung dieser Zweisprachigkeitspflicht melden. Die Maßnahme des Ministers konnten in Rom Gesundheitslandesrat Otto Saurer und Südtirols Parlamentarier Karl Zeller erwirken.

Geld für das Gesundheitswesen

Knapp 629 Millionen Euro hat die Landesregierung heute den vier Sanitätsbetrieben zugewiesen. Es handelt sich um die zweite Zuweisung zur Deckung der laufenden Ausgaben 2003. Mit 309 Millionen Euro geht der Löwenanteil an den S.B. Bozen, 148 Mio. Euro sind für den S.B. Meran bestimmt, 87 für den S.B. Brixen und 84 für den S.B. Bruneck.

Hygienevorschriften für Hütten- und Zeltlager

Die Hygienevorschriften für Hütten- und Zeltlager wurden heute Vormittag von der Landesregierung neu formuliert und in einigen Punkten gelockert. So dürfen beispielsweise Freiwilligenorganisationen, die Ferienkolonien oder Zeltlager veranstalten, die teilnehmenden Kinder oder Jugendlichen künftig auch in Stockbetten unterbringen. Neu festgelegt wurden auch die Verhältnisse WC und Dusche je Teilnehmer. Eine Eigenerklärung der Eltern darf den Impfschein ersetzen. Auch sollen Bürgermeister in Zukunft für diese Art von Ferienlagern auch zeitlich unbegrenzte Ermächtigungen erteilen können.

Bekämpfung von Prostitution und Zuhälterei

Das Land Südtirol will Maßnahmen im Bereich gegen die Prostitution setzen. Dabei geht es vor allem um die Bekämpfung der Zuhälterei. Die Landesregierung hat heute eine 23köpfige Kommission ernannt, die ein entsprechendes Maßnahmenprogramm ausarbeiten soll. Unter der Federführung des Landesamtes für Familie, Frau und Jugend werden darin Vertreter der verschiedenen Ämter, Dienststellen, Vereine sowie der Staatsanwaltschaft und der Quästur zusammenarbeiten.

Studie über Feinstaubbelastung

Den Feinstaub und seine Zusammensetzung, die Wechselwirkungen der verschiedenen Stäube im wahrsten Sinne des Wortes unter die Lupe nehmen soll im Auftrag des Landes das Centro Sviluppoi Materiale spa/AG mit Sitz in Rom. Zur Unterzeichnung eines entsprechenden Auftrages ermächtigte die Landesregierung heute Industrielandesrat Michele Di Puppo. Vorgegeben wurde, die Phasen der Studie mit der Umweltagentur abzusprechen.

Geld fürs Theater

Einen Finanzierungsbeitrag von 1.143.000 Euro erhält die Stiftung "Neues Stadttheater und Landesauditorium Bozen" von der Landesverwaltung im laufenden Jahr 2003. Das "Teatro Stabile" kann mit 630.000 Euro rechnen. Die Gelder wurden heute von der Landesregierung zweckgebunden.

Wohnbauförderung

Weitere Gelder stellte die Landesregierung heute auch im Bereich des geförderten Wohnbaus bereit: Nachdem am vergangenen Montag 182 Millionen Euro zweckgebunden wurden, kamen heute weitere rund 63 Millionen Euro hinzu.

Schulfürsorgeplan 2003

Grünes Licht gab die Landesregierung heute auch für den Jahresplan der Schulfürsorge. Ein wesentlicher Punkt sind die Studienstipendien, daneben umfasst der Plan aber auch eine Reihe anderer Studienförderungsmaßnahmen, für die das Land mehr als 22 Millionen Euro zur Verfügung stellt.

Umfahrung für Brixen

Eine wichtige Voraussetzung für den Bau einer Umfahrungsstraße für Brixen hat die Landesregierung heute geschaffen. Sie beschloss, die Eintragung der geplanten Trasse in die Bauleitpläne der Gemeinden Brixen und Vahrn. Somit können nun die Planungs- und Projektierungsarbeiten anlaufen. Das Land wird für dieses Straßenbauvorhaben im Rahmen eines Mehrjahresprogrammes ab 2004 zwölfeinhalb Millionen Euro zur Verfügung stellen, wie Landeshauptmann Durnwalder heute ankündigte.

jw