Politik | 30.04.2014 | 15:33

Weniger Einnahmen oder höhere Abgaben: Delrio sichert Klärung zu

Entweder weniger Einnahmen für den Landeshaushalt oder höhere Abgaben im Rahmen der Spending Review, aber nicht beides: Diese Zusicherung nimmt Landeshauptmann Arno Kompatscher vom heutigen Treffen (30. April) mit Staatssekretär Graziano Delrio mit nach Hause. "Delrio hat zugesichert, dass der Sachverhalt geklärt wird und der Staat sicher nicht zwei Mal zugreifen wird", so Kompatscher.

Die zuletzt von der Regierung beschlossene Senkung der Einkommenssteuer IRPEF für niedrige Einkommen und die gleichzeitig erhöhten Spending-Review-Abgaben wären Südtirol teuer zu stehen gekommen. Für Landeshauptmann Kompatscher hat der Staat bei der Bemessung der Einnahmen und der Abgaben aber einen Denkfehler gemacht und hätte Südtirol dadurch doppelt zur Kasse gebeten: „Der Staat war der Auffassung, dass ihm Gelder wegen der Steuererleichterung fehlen und wollte diese über die Spending Review wieder hereinholen. Dabei hat er aber vergessen, dass die Mindereinnahmen schon zu Lasten des Landes gehen."

Gemeinsam mit seinen Amtskollegen Ugo Rossi (Trentino)  und Debora Serracchiani (Friaul-Julisch Venetien) ist Kompatscher heute im römischen Chigi-Palast mit den Staatssekretären Delrio und Gianclaudio Bressa zusammengetroffen, um die doppelte Belastung der autonomen Länder und Regionen zu verhindern. „Wir haben Delrio die Situation geschildert. Auch ihm ist das Vorgehen unlogisch erschienen und er hat uns eine Klärung zugesichert. Der Staat werde bei den Autonomien sicher nicht zwei Mal zugreifen. Man muss jetzt prüfen, ob oder wie die Norm angepasst werden muss", zieht Kompatscher ein positives Fazit aus dem Gespräch mit dem Staatssekretär.

Kompatscher hat das Zusammentreffen mit Delrio heute auch dazu genützt, um die nächsten Schritte der Arbeitsgruppen zu Steueragenturen, Finanzen und Justiz sowie jener, die sich um die Mittel für die Grenzgemeinden und den Nationalpark Stilfserjoch kümmert, zu fixieren.

Schon vor dem Treffen mit Delrio haben sich die Landeshauptleute Kompatscher und Rossi im römischen Außenamt des Landes mit den Parlamentarieren aus Südtirol und dem Trentino getroffen, um mit ihnen die gemeinsame Marschroute auf allen Ebenen abzustimmen.

ohn