Politik | 02.05.2014 | 21:12

Außenminister Kurz bei LH Kompatscher: Ausbau der Autonomie, BBT, Europaregion

Zum Auftakt seines ersten Südtirol-Besuchs als österreichischer Außenminister hat Sebastian Kurz heute Abend (2. Mai) Landeshauptmann Arno Kompatscher im Bozner Palais Widmann getroffen. Hauptthemen der knapp einstündigen Unterredung waren die aktuellen Finanz- und Autonomieverhandlungen in Rom, der Brennerbasistunnel sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion.

Landeshauptmann Kompatscher hat Außenminister Kurz bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Jänner in Wien getroffen. Kurz gab schon damals ein klares Bekenntnis zur Schutzfunktion Österreichs ab und betonte auch beim heutigen Treffen, dass Südtirol für ihn ein emotionales Thema sei und dass er deshalb die Entwicklungen in Bozen bzw. zwischen Bozen und Rom mit besonderem Interesse verfolge.

Landeshauptmann Kompatscher informierte den Außenminister über den Stand der Verhandlungen mit Rom und betonte, dass die Südtiroler Landesregierung sich unter seiner Führung bemühe, sowohl die Regierung in Rom, als auch die anderen Regionen zu überzeugen, dass die aktuelle Reform der italienischen Verfassung nicht auf Kosten der autonomen Länder bzw. Regionen erfolgen dürfe, sondern im Gegenteil die Vorteile der Selbstverwaltung auf alle Regionen übertragen müsse: "Es geht uns nicht darum, die autonomen Regionen 'normaler' zu machen, sondern die 'normalen' autonomer. Südtirol strebt gemeinsam mit dem Trentino und den autonomen Regionen Norditaliens eine Neuregelung der Finanzbeziehungen an, die Stabilität, Klarheit und Planbarkeit gewährleistet." Weitere Themen in den Verhandlungen mit der Regierung in Rom seien neben der Verfassungsreform und der Finanzautonomie der Brennerbasistunnel, dessen Zulaufstrecken und die Auteilung der EU-Gelder für Landwirtschaft sowie die regionale Entwicklung. Apropos Brennerbasistunnel: Für Kurz ist der Tunnel ein Infrastrukturprojekt, dem höchste Priorität eingeräumt werden müsse, weil damit eine der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen den Anforderungen der Zukunft angepasst und wesentlich die Lebensqualität der Menschen - nördlich und südlich des Brenners - verbessert werde.

Außenminister Kurz informierte sich heute auch über die grenzüberschreitende Kooperation im Rahmen des Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit (EVTZ), kurz Euregio, und regte den Ausbau dieser Zusammenarbeit über gemeinsame Projekte in Kultur, Forschung, Bildung, Umwelt und Verkehr an. "Die drei Länder Südtirol, Tirol und das Trentino haben erst vor wenigen Wochen das Jahresprogramm für 2014 verabschiedet und sind sich einig, dass es in erster Linie darum geht, Leuchtturmprojekte in den für alle drei Länder gleichermaßen wichtigen Bereichen auf den Weg zu bringen, gleichzeitig aber auch alltägliche Hürden aus dem Weg zu schaffen", so Landeshauptmann Kompatscher.

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