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LRin Gnecchi: Kompetenzen des Landes im Bereich Arbeit sollen anerkannt werden

LPA - Arbeitslandesrätin Luisa Gnecchi bezeichnete die heute vom Landtag genehmigten zwei Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof als wichtige Maßnahmen, um die Kompetenzen des Landes auf der Gesetzgebungs- und Verwaltungsebene im Bereich Arbeit zu untermauern. "Die angefochtenen stattlichen Dekrete stehen im Widerspruch zu den Föderalismuserklärungen der Regierung und tragen den Kompetenzen des Landes nicht Rechnung", sagt Gnecchi.

Die beiden von der Landesregierung beschlossenen Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof betreffen die dringenden Bestimmungen im Bereich der "Legalisierung der Schwarzarbeit von Nicht- Eu-Bürgern" und die dringenden Bestimmungen im Bereich der "Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Teilzeitarbeit". Wie Arbeitslandesrätin Luisa Gnecchi betont, ist das Land in diesen Bereichen für die Gesetzgebung zuständig. Dabei verweist sie auf das Autonomiestatut und auf das entsprechende Verfassungsgesetz (Art. 117).

Das Gesetzesdekret vom 25. September 2002, Nr. 383, sieht vor, dass in jeder Provinzhauptstadt bei der Landesdirektion für Arbeit Komitees für die Arbeit und für die Bekämpfung von Schwarzarbeit (CLES) eingerichtet werden. "Insbesondere wird vorgesehen, dass die Mitglieder dieser Komitees vom Präfekten ernannt werden, ohne dabei die Zuständigkeit des Landes Südtirol zu berücksichtigen", so Gnecchi. Das andere Dekret (9. September 2002, Nr. 195) enthalte hingegen verschiedene Widersprüche, die nicht nur das Land Südtirol betreffen, so Gnecchi. Ihrer Ansicht nach ist es besonders wichtig, beim Verfassungsgerichtshof gegen alle Dekrete im Bereich Arbeit zu intervenieren, die den Kompetenzen der Regionen und besonders natürlich des Landes Südtirol nicht Rechnung tragen. "Diese Dekrete stehen in krassem Widerspruch zu den offiziellen Föderalismuserklärungen der Regierung", so Gnecchi.

SAN

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