Verschiedenes | 21.05.2014 | 11:56

Handelsabkommen: Einsatz für Standards, Transparenz, Rechtssicherheit

Die Befürchtung, mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) würden die europäischen Standards in Sachen Arbeitsrecht, Produktsicherheit, Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz zu kurz kommen, hat die Landesregierung und die Verbraucherzentrale auf den Plan gerufen. Ein Beschlussantrag für den Landtag liegt nun vor, der die Beibehaltung der Standards, Transparenz und Rechtssicherheit fordert.

In der ersten Sitzung des Landesbeirats für Verbraucherschutz vor wenigen Tagen war das Freihandelsabkommen besprochen worden, zu dem derzeit die Verhandlungen zwischen den USA und der EU laufen. "Bei der Sitzung sind von Seiten der Konsumentenvertreter verschiedene Befürchtungen geäußert worden, allen voran jene, dass unsere hohen europäischen Standards zum Schutz von Verbrauchern, Arbeitern und Umwelt sowie jene zur Produktsicherheit mit dem Abkommen unterlaufen werden könnten", so Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Landeshauptmann und Beirat haben deshalb entschieden, eine Stellungnahme auszuarbeiten, die Kompatscher nun dem Südtiroler Landtag in Form eines Beschlussantrags vorlegen wird. In diesem ist vorgesehen, sich in Rom und Brüssel dafür einzusetzen, dass die hohen europäischen Standards bei Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Umweltschutz, Produktsicherheit und Datenschutz gewahrt werden. Zudem wird mehr Transparenz gefordert: "Das EU-Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten müssen laufend über den Stand der Verhandlungen informiert werden", so der Landeshauptmann. In der Stellungnahme wird schließlich auch noch gefordert, dass die im TTIP vorgesehene Schiedsgerichtsbarkeit keinen Einfluss auf Zuständigkeiten der Gesetzgeber in der EU und den Mitgliedstaten haben solle.

chr