Verschiedenes | 11.06.2014 | 11:02

Subsidiarität und Rechtssicherheit: Land nimmt zu Ehrenamts-Reform Stellung

Mehr Subsidiarität, mehr Transparenz, einfachere Verfahren und mehr Rechtssicherheit: Diese Forderungen stellt die Landesregierung in den Mittelpunkt der Stellungnahme zur geplanten staatlichen Reform des gesamten Non-Profit-Bereichs, die sie gestern (10. Juni) verabschiedet hat und nun der römischen Regierung übermitteln wird.

Die gestern genehmigte Stellungnahme ist eine, die nicht "nur" die Positionen der Landesregierung widerspiegelt, sondern jene des gesamten Südtiroler Ehrenamts, wurden doch die Dachverbände in die Ausarbeitung einbezogen. Grundsätzlich spricht man sich im Papier für eine Reform des Non-Profit-Sektors aus und begrüßt deshalb den Vorstoß der römischen Regierung, eine Neuregelung bereits bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Allerdings unterstreicht die Landesregierung auch, dass einige Grundprinzipien eingehalten werden müssten, allen voran eine einheitliche, sektorenübergreifende Definition des Ehrenamtes, das nicht nur auf den Sozial- und Gesundheitsbereich beschränkt werden solle.

Zweites von der Landesregierung angemahntes Prinzip ist jenes der Subsidiarität. "Wir verstehen diese auch im Sinne einer Dezentralisierung, damit die Anliegen der ehrenamtlichen Vereinigungen vor Ort von den Ländern verwaltet werden können, nachdem diese die lokalen Gegebenheiten am besten kennen", heißt es in der Stellungnahme. Eingefordert wird im Landesregierungs-Papier darüber hinaus die bürokratische Entlastung der Vereine und Verbände sowie eine Beseitigung aller bestehenden Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung des dritten Sektors.

Die Landesregierung mahnt schließlich als viertes, die Reform leitendes Prinzip die Rechtssicherheit an. "Ehrenamtlich Tätige müssen wissen, welche juristische Konsequenzen ihr Tun hat, Situationen der Unsicherheit darf es für Menschen, die sich im Non-Profit-Bereich engagieren, nicht geben", heißt es in dem Schreiben, das nun der Regierung in Rom übermittelt wird.

chr