Politik | 08.07.2014 | 14:31

Impulse für Wirtschaft (3): Neue Regeln für Gewerbegebiets-Förderung

Zur Erschließung von Gewerbegebieten werden wieder Beiträge gewährt. Dies hat die Landesregierung heute (8. Juli) beschlossen, gleichzeitig aber auch neue Förderkriterien verabschiedet. Beiträge werden demnach nur mehr für Erschließungsarbeiten im engeren Sinne vergeben, verstärkt gefördert werden dafür aber besonders innovative und übergemeindliche Gewerbegebiete sowie die Breitband-Erschließung.

Um Unternehmen Ansiedlung und Wachstum zu erleichtern, wird die Landesregierung künftig wieder die Erschließung von Gewerbegebieten fördern - trotz geringerer Ressourcen. Um dies zu ermöglichen, hat die Landesregierung heute neue Förderregeln beschlossen und zudem entschieden, den bisher geltenden Förderstopp zu beenden. Wichtigste Neuerung dabei: "Finanzierungen werden nur für Erschließungsarbeiten im engeren Sinne gewährt, also etwa für Straßen, Anschlüsse oder Kanalisierungen", so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im Gegenzug werde die "Baureifmachung" der Baulose nicht mehr gefördert, Aushübe, Auffüllungen oder Stützmauern würden also nicht mehr unterstützt. "Damit bewegen wir auch die Gemeinden dazu, wirklich geeignete Flächen für Gewerbegebiete zu suchen", so der Landeshauptmann.

Höhere Beiträge sehen die neuen Förderkriterien für besondere Gewerbegebiete vor. So werden etwa dann höhere Fördersätze gewährt, wenn Gewerbegebiete übergemeindlich ausgewiesen und verwaltet werden. Damit werde knappes Bauland effizienter genutzt, dem Grundsatz des "Braun vor Grün" also Rechnung getragen. Auf höhere Fördersätze kann zudem für besonders innovative Gewerbegebiete zurückgegriffen werden, etwa für Gewerbegebiete, die auf der Basis eines Ideenwettbewerbs geplant werden, die Grünflächen vorsehen oder besondere Ansätze in Sachen Energieeffizienz verfolgen. Besonders gefördert werden zudem Gewerbegebiete in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten.

Neu ist schließlich auch, dass das Land die Erschließung nicht nur mit Straßen und Kanälen finanziert, sondern auch die digitale. Die für eine Breitbandanbindung des Gewerbegebiets notwendige Infrastruktur wird im Zuge eines Erschließungs- oder Sanierungsprojekts mit dem selben Satz gefördert, wie die restliche Erschließung.

Auch in Sachen Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung macht die Landesregierung einen Schritt nach vorn. "In den nächsten drei Wochen haben wir Workshops mit den Vertretern jener Sektoren vorgesehen, die noch vom Förderstopp betroffen sind", so Landeshauptmann Kompatscher. Das Treffen mit dem Handwerk ist am 23. Juli vorgesehen, jenes mit dem Handel am 29., das Treffen mit der Industrie schließlich am 5. August. In diesen Workshops gehe es um die Neugestaltung der Förderung: "Einiges wird es in Zukunft nicht mehr geben, dafür wird aber Neues dazu kommen", so Kompatscher heute. Der Landeshauptmann hat auch bereits ein Ziel der Neuordnung ausgegeben: "Es geht uns darum, die vorhandenen Mittel effizient und unbürokratisch einzusetzen, damit die Unterstützung auch wirklich ankommt."

chr