Verwaltung | 08.07.2014 | 15:30

Landesregierung: EFRE, Forschung, Flugrettung, Gemeinde-Ausschreibungen

Neben dem Maßnahmenpaket für die Wirtschaft hat die Landesregierung heute (8. Juli) eine Reihe von dringenden und weitreichenden Beschlüssen gefasst: Das EFRE-Programm, eine Forschungs-Ausschreibung und die Bilanz der Landesflugrettung sind genehmigt worden. Außerdem ist die Vereinbarung mit der Vergabeagentur so abgeändert worden, dass die Gemeinden weiterhin Arbeiten ausschreiben können.

EFRE: 136 Millionen Euro für  regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
EFRE, Interreg, ESF oder ELER sind die Abkürzungen der EU-Strukturfonds. Nach dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (ELER) hat die Landesregierung heute das Programm der kommenden sieben Jahre des europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) genehmigt. Von 2014 bis 2020 steht für die EFRE-Programme in Südtirol ein Topf von 136 Millionen Euro zur Verfügung, der zu 50 Prozent von der EU, zu 35 Prozent vom Staat und zu 15 Prozent vom Land gespeist wird. Die Mittel werden auf die fünf Programmfelder Forschung und Innovation, neue Kommunikationstechnologien, umweltbezogene Nachhaltigkeit, Risikoprävention und Risikomanagement sowie technische Hilfe aufgeteilt.

Vereinbarung mit Vergabeagentur angepasst: Gemeinden können weiterhin ausschreiben
Gut gemeint, aber (für Südtirol) schlecht getroffen: Die Regierung in Rom hat – um die Kosten der öffentlichen Verwaltung zu senken – ein Gesetz erlassen, das die Abwicklung aller Ausschreibungen über zentrale Vergabeagenturen bzw. deren Internetportale vorsieht. In Südtirol wirkt sich dieses Gesetz so aus, dass die Gemeinden alle Ausschreibungen, auch die kleinen, über die Südtiroler Vergabeagentur AOV abwickeln müssten. Dies hätte unweigerlich dazu geführt, dass auf der einen Seite die Gemeinden ihre Ausschreibungen nicht fristgerecht durchführen können und auf der anderen Seite die Vergabeagentur mit Ausschreibungen überflutet wird. Die Landesregierung hat diese verzwickte Situation heute gelöst, indem sie einer zwischen Gemeindenverband und Vergabeagentur abgestimmten Änderung der Vereinbarung zwischen den Gemeinden und der Agentur zugestimmt hat. "Diese Anpassung bewirkt, dass in Südtirol die Gemeinden weiterhin alle Dienstleistungen und Lieferungen ausschreiben können wie bisher", so Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der Sitzung der Landesregierung.

2,8 Millionen Euro für die Forschung
Die Landesregierung hat heute grünes Licht für eine Wettbewerbsausschreibung für Forschungsprojekte gegeben. Bei der Ausschreibung werden 2,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und zwar für Projekte, die innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden müssen. Forscher können ihre Vorhaben bis zum 7. November einreichen, und zwar beim Landesamt für Hochschulförderung, Universität und Forschung in der Andreas-Hofer-Straße 7 in Bozen.  

Flugrettung: Land muss nur 2,2 Millionen Euro beischießen
Die Bilanz der Landesflugrettung hat die Landesregierung heute ebenfalls genehmigt. Der Verein "HELI Flugrettung Südtirol", der unter der Federführung des Weißen Kreuzes die Rettung aus der Luft organisiert, muss der Landesabteilung Gesundheitswesen jedes Jahr den Haushaltsvoranschlag vorlegen. Dieser wird dann von der Landesregierung gutgeheißen. Die Bilanz des Jahres 2013 umfasst 5,08 Millionen Euro, davon werden 2,2 Millionen Euro vom Land finanziert. "Damit sind wir wesentlich günstiger unterwegs als unsere Nachbarregionen", unterstreicht Landeshauptmann Arno Kompatscher.

ohn