Politik | 08.07.2014 | 15:06

Europatagung: Landesregierung zieht Bilanz - LH Kompatscher morgen in Rom

Der Euregio die nötige Unterstützung sichern und konkrete Anliegen Südtirols voranbringen: Die Europatagung am Freitag und Samstag auf Schloss Prösels war gleich in doppelter Hinsicht ein Erfolg, heute (8. Juli) hat die Landesregierung Bilanz gezogen. Fahrt aufgenommen hat darüber hinaus auch die Verfassungsreform, über die Landeshauptmann Arno Kompatscher morgen in Rom verhandeln wird.

Das politische Highlight des Jahres, die Europatagung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann auf Schloss Prösels, war heute natürlich Gesprächsthema der Landesregierung. "Wir haben uns noch einmal mit den wissenschaftlichen Inhalten und den politischen Aussagen der Tagung beschäftigt", so der Landeshauptmann heute. Dabei sei von allen Mitgliedern der Landesregierung unterstrichen worden, dass die Ergebnisse der Tagung für Südtirol und die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino überaus positiv ausgefallen seien: "So haben wir die Zusage von beiden Regierungschefs bekommen, dass Italien und Österreich die Entwicklung der Euregio unterstützen werden, auch weil sie als wegweisendes Projekt im Rahmen der Entwicklung eines funktionierenden Mehrebenensystems von Politik und Verwaltung gesehen wird", so Kompatscher.

Neben der Euregio sei es am Rande der Tagung aber auch um konkrete Sachthemen gegangen, vor allem in den Gesprächen, die der Landeshauptmann gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi mit den anwesenden Vertretern der italienischen Regierung geführt habe: von Premier Renzi über Regionenministerin Maria Carmela Lanzetta bis hin zu den Staatssekretären Graziano Delrio und Gianclaudio Bressa. In diesen Gesprächen sei es auch um Themen wie die Verlängerung der Konzession der Brennerautobahn AG, die Finanzverhandlungen sowie die Verfassungsreform gegangen.

Letzteres Thema steht morgen auch im Mittelpunkt einer Romreise von Landeshauptmann Kompatscher. "Morgen geht es darum, mit den anderen Ländern Standpunkte zur Autonomie der Regionen bzw. zu einem System der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Entwicklung der Regionen abzuklären", so Kompatscher. In der Reform der Verfassung solle die Fähigkeit der einzelnen Regionen zur Selbstverwaltung berücksichtigt werden. "Ab heute wird die Reform im Parlament diskutiert, morgen wird daher Gelegenheit sein, auch noch einmal unsere Sicht der Dinge darzulegen", so der Landeshauptmann. 

chr