Politik | 22.07.2014 | 13:54

Reform-Verhandlungen mit Rom: "Schutzklausel hat Priorität"

Im Zuge der Verfassungsreform sei Südtirols erste Priorität, die bereits mit der Regierung vereinbarte Schutzklausel abzusichern. Dies hat Landeshauptmann Arno Kompatscher noch einmal unterstrichen, nachdem er der Landesregierung heute (22. Juli) Bericht über den Stand der Verhandlungen erstattet hat.

Italien stecke in einer tiefen Krise, die es durch umfassende Strukturreformen zu lösen versuche, so Kompatscher. Herzstück dieser Reformen sei jene der Verfassung, die wiederum zwei Ziele verfolge. Das erste ist die Neuordnung des Parlamentarismus in Italien durch die Abschaffung des perfekten Zweikammersystems. "Uns war in diesem Zusammenhang wichtig, auch im neuen Senat eine Vertretung garantiert zu bekommen", so der Landeshauptmann, der betont: "Nach dem derzeitigen Modell hätten wir sogar zwei Vertreter im Senat, was unsere Erwartungen sogar übertrifft." Zweites Ziel der Verfassungsreform sei wiederum die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Staat, Regionen und Provinzen. "Letztere sollen im Zuge der Reform abgeschafft werden - mit Ausnahme der autonomen natürlich", so Kompatscher.

Der Landeshauptmann machte heute noch einmal deutlich, wo die Prioritäten Südtirols (und auch des Trentino) im Rahmen der Reform lägen. "Das wichtigste ist die Absicherung der mit der Regierung bereits ausgehandelten Schutzklausel, die Südtirol und das Trentino von den Folgen der Verfassungsreform ausnimmt", so Kompatscher. Sei dieses Ziel erreicht und die Reform einmal umgesetzt, habe man sich mit der italienischen Regierung zudem darauf geeinigt, die Entwicklung der Autonomiestatute anzugehen. "Bis dato", so das Fazit des Landeshauptmanns, "hat sich die Regierung an ihre Versprechen gehalten und wir sehen vor allem in Staatssekretär Graziano Delrio die Garantie, dass dies so bleibt."

chr